Nouripour für Gespräche über Aussetzen der Schuldenbremse

Nach der weitgehenden Haushaltssperre warnt Grünen-Chef Omid Nouripour vor den Folgen eines drastischen Sparkurses für die Wirtschaft. „Wir dürfen uns nicht immer tiefer in die Misere sparen“, sagte Nouripour der „Süddeutschen Zeitung“. Er teile die Sorge der Industrie um einen Jobabbau im großen Stil: Deutschland kämpfe mit einem riesigen Modernisierungsstau, während China und die USA Milliardenprogramme für Investitionen auflegten.

„Der Wettbewerb darum, wo sich Zukunftstechnologien ansiedeln, wo Jobs und Wohlstand entstehen werden, ist in vollem Gange.“ Auch Deutschland brauche nun Investitionen „in eine Infrastruktur, die funktioniert“. Jeder kenne doch das Grundgefühl, „in einem gigantischen Funkloch zu leben“.

Das Bundesverfassungsgericht hatte der Bundesregierung vergangene Woche 60 Milliarden Euro gestrichen, weil die Übertragung nicht genutzter Corona-Kredite auf den Klimafonds verfassungswidrig war. In der Koalition laufen Verhandlungen, wie gespart und welche Projekte noch finanziert werden können. Die Grünen wünschen sich in der Koalition auch Gespräche über ein vorübergehendes Aufweichen der Schuldenregeln: „Ich nehme wahr, dass es jetzt in der SPD Stimmen gibt, die eine Aussetzung der Schuldenbremse ins Spiel zu bringen“, sagte Nouripour.

„Darüber sollten wir reden.“ Langfristig seien zudem Maßnahmen nötig, um „gescheit vorzusorgen“. Seine Partei schlage beispielsweise seit Jahren eine Reform der Schuldenbremse vor.

Allerdings glauben auch die Grünen nicht an einen schnellen Erfolg: „Eine solche Reform steht derzeit nicht an, denn sie braucht eine Zwei-Drittel-Mehrheit“, räumt Nouripour ein. „Und diese ist mit der derzeitigen CDU nicht in Sicht.“ Der Union machen die Grünen schwere Vorwürfe: „Sie scheint ja das Scheitern unserer Wirtschaft in Kauf zu nehmen für parteipolitische Manöver“, kritisiert Nouripour.

„Anders kann ich es mir nicht erklären, dass sich nun viele in der Union über die Sorgen der Wirtschaft nach dem Urteil geradezu zu freuen scheinen.“ Sorgen um ein Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition weist Nouripour dagegen zurück: „Die Koalition hält. Diese Koalition ist krisenerprobt. Wir haben letztes Jahr die gewaltigen Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine bewältigt. Glauben Sie mir: Wir bekommen auch dieses Problem in den Griff.“