SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat der Ukraine weitere militärische Unterstützung zugesichert und zugleich mehr diplomatische Anstrengungen zur Isolation Russlands gefordert. „Zunächst sollten alle politisch Verantwortlichen zu der Erkenntnis kommen, dass dieser Krieg nicht auf dem Schlachtfeld beendet werden kann, denn Russland wird sich mit allen Mitteln gegen eine militärische Niederlage stemmen“, sagte er der „Rheinischen Post“.
„Präsident Putin wird den Abnutzungskrieg sehr, sehr lange weiterführen können. Daher ist es unerlässlich, dass wir die Ukraine mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bei der Verteidigung unterstützen, solange es nötig ist, dabei darf es aber angesichts des russischen Nachschubs nicht bleiben“, sagte Mützenich weiter.
„Die Bundesregierung sollte 2024 eine neue diplomatische Initiative ergreifen und noch viel stärker als bislang Gespräche mit China und Ländern des globalen Südens führen“, fordert der SPD-Fraktionschef. „Indien, Brasilien, Indonesien und andere Staaten könnten durchaus Einfluss auf Wladimir Putin haben. Dieser Einfluss muss genutzt werden“, so Mützenich.
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