SPD wirft Lindner „industriepolitischen Offenbarungseid“ vor

In der Debatte über Haushaltseinsparungen wirft die SPD Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor, durch das Infragestellen der Förderung des Halbleiter- und Batteriesektors den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gefährden.

„Der Finanzminister leistet einen industriepolitischen Offenbarungseid“, sagte der Mittelstandsbeauftragte der Bundestagsfraktion, Esra Limbacher, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Lindner verkenne, dass sich die Welt in den letzten Jahren weitergedreht habe.

„Zentrale Akteure, allen voran die USA und China, betreiben eine aktive Industriepolitik mit massiven Investitionen in Zukunftstechnologien.“ Mikrochips, Batteriezellen, Technologien zur klimaneutralen Energieerzeugung seien die Grundlage für Wohlstand und gute Arbeitsplätze in den kommenden Jahrzehnten.

„Die passive Beobachterrolle, die der Finanzminister für Deutschland vorsieht, ist aus der Zeit gefallen. Sie wäre fatal für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagte Limbacher. Lindner hatte den Sinn staatlich geförderter großer Infrastruktur-Investitionen im Halbleiter- und Batteriesektor infrage gestellt. Er sei nicht der Ansicht, dass Deutschland diese Industrien fördern müsse, so Lindner.