Merz sieht keine Grundlage für weitere Kooperation mit Regierung

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sieht derzeit keine Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. „In Sachen Migration hat Scholz die Kooperation beendet, zu anderen Themen gibt es keine Gespräche“, sagte Merz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Der Union stelle sich auch eher die Frage, „ob die Bundesregierung daran überhaupt ein ernsthaftes Interesse hätte“.

Zugleich kritisierte der CDU-Vorsitzende die SPD-Führung scharf. Es sei „kein Zufall, dass die SPD-Spitze uns häufig in einem Atemzug mit der AfD nennt“. Die SPD verlege sich auf ihren Kampf gegen rechts und adressiere ihn damit auch an die Union. „Das weise ich mit aller Deutlichkeit und Klarheit zurück. Da hört der Spaß auf“, sagte der CDU-Chef. Angesichts von 13 Prozent in den Umfragen müsse sich die SPD zudem fragen, „ob sie nicht auf dem falschen Weg ist“, so Merz.

Bei dem Treffen bei Potsdam, bei dem laut „Correctiv“ auch CDU-Mitglieder teilgenommen haben sollen, soll mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als Rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ über Pläne zu millionenfachen Vertreibungen nach rassistischen Kriterien diskutiert worden sein. Weitere Vernetzungstreffen mit Akteuren der „Neuen Rechten“ soll laut „Spiegel“ ein früherer Berliner Finanzsenator mit CDU-Parteibuch abgehalten haben.