SPD-Außenpolitiker Müller fürchtet weitere Eskalation in Nahost

Der SPD-Außenpolitiker Michael Müller sieht in der Tötung von Hamas-Vize Saleh al-Arouri eine neue Eskalationsstufe erreicht. In der ganzen Region könne es jetzt zu einem Krieg kommen, sagte Müller am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

„Das ist das, was glaube ich im Bundestag sehr viele umtreibt, die Sorge vor einer Eskalationsspirale. Wenn die Hamas weiter unter Druck gerät, auch jetzt durch die Aktivitäten im Libanon, dass die Hisbollah sich bemüßigt fühlt, dann stärker einzugreifen. Indirekt wäre das dann der Iran, der aktiver wird.“ Und daraus könnte folgen, dass wiederum die USA sich engagieren müssten, auch in Richtung Iran, und das sei eine Eskalation, die niemand wollen könne.

„Denn das würde bedeuten, dass es in der ganzen Region zu einem Krieg kommt, zu einer Auseinandersetzung, der eine ungeheure Belastung wäre.“ Zu Recht werde gesagt, dass schon der Libanon und viele andere in der Gegend – Syrien, Jemen – praktisch Krisenländer, fragile Länder seien. „Und so eine Auseinandersetzung jetzt noch eventuell mit der Hisbollah und dem Iran wäre unglaubliches, was die Menschen dann da erleiden müssten. Also insofern sehen wir sehr mit Sorge, was da an Eskalation passieren kann.“

Bisher hat sich die Bundesregierung mit Kritik und Ratschlägen am Vorgehen der israelischen Regierung im Gazakrieg zurückgehalten, der französische Präsident Macron hat Israel dagegen zur Zurückhaltung im Libanon gemahnt. Müller sagte dazu: „Na ja, dass wir immer ein besonderes und nie unbelastetes Verhältnis zu Israel haben, das ist klar, das wissen wir alle, und insofern ist auch Zurückhaltung mit Sicherheit angesagt. Das ist schon richtig. Aber ich denke auch, man kann auch Unrecht benennen.“ Und das sei eben das, was jetzt Macron und viele andere bis hin zum US-Präsidenten machten, „die sagen auch in Richtung Israel, handelt mit Augenmaß, überlegt, wie der Tag nach dem Krieg aussehen soll“.

Es könne der Tag nach dem Krieg nur ein Tag sein mit Israel und den Palästinensern, so Müller. „Und insofern, möglicherweise gezielte Angriffe auf palästinensische Krankenhäuser oder Übergriffe von israelischen Siedlern auf palästinensische Zivilbevölkerung – das sind Dinge, die man auch benennen muss. Unabhängig davon, dass es völlig selbstverständlich ist, dass Israel jedes Recht auf Selbstverteidigung hat.“