Ministerpräsident Orban erhält Regierungsauftrag

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Symbolbild: Rumänisches Parlament

Nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen den gestürtzten rumänischen Ministerpräsidenten Ludovic Orban und seiner Minderheitsregierung im Parlament, ist ihm der Regierungsauftrag erteilt worden.

Vorher unterlag die Regierung bei der Misstrauensabstimmung im Parlament. Grund dafür war ein Gesetzesentwurf, der eine Änderung an den Wahlgesetzen mit sich bringen sollte.

Ob Ludovic Orban eine Regierung bilden kann ist allerdings unklar. Vorgezogene Wahlen im Mai oder Juni wären eine mögliche Option. Zurzeit liegt Orbans Nationale Liberale Partei mit rund 45 Prozent in der Wählergunst.

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Raffi Gasser
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