Im März beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder eine Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro. Doch nun gibt es parlamentarischen Widerstand. „Spiegel Online“ schreibt, dass eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU Anfang der Woche gegen die geplanten Beitragserhöhungen protestiert hat.
Die Abgeordneten fordern, dass das Vorhaben aufgrund der aktuellen Coronalage verschoben werden soll. „Während in Betrieben und Privathaushalten durch die Corona-Pandemie gespart werden muss, darf der Rundfunkbeitrag nicht erhöht werden“, so zitiert „Spiegel Online“ ein Schreiben der Parlamentarier an die Ministerpräsidenten.
Die Beitragserhöhung ist ohnehin noch nicht gänzlich beschlossen. Die Einigung der Ministerpräsidenten reicht noch nicht aus. Denn: Die Parlamente aller Bundesländer müssen die neue Beitragserhöhung einzeln beschließen. In Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen steht diese Entscheidung noch aus.
