Der Deutsche Mieterbund fordert, Mieter länger als bis Ende Juni vor den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise zu schützen. Die Krise sei noch lange nicht vorbei, immer mehr Mieter hätten Schwierigkeiten, ihre Miete zu zahlen, sagte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten dem „Handelsblatt“ vom Dienstag. Deshalb sei es „absolut widersinnig“, wenn jetzt wieder in den „Normalmodus“ übergegangen werden solle und Mieter, die unverschuldet Einkommenseinbußen erlitten, dem Kündigungsrisiko auszusetzen.
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sollte daher ein Ende dieses Monats auslaufendes Moratorium für die Zahlung von Miete, Strom, Gas, Telefon und laufenden Krediten um mindestens drei Monate bis Ende September verlängern, forderte Siebenkotten. Die Union müsse ihre „Blockadehaltung“ aufgeben. Die Verlängerung des Kündigungsschutzes koste nichts und schade niemandem, schütze aber Wohnraum- und Gewerbemieter „vor dem Verlust ihrer Wohnung und ihrer wirtschaftlichen Existenzen“.
Der Bundestag hatte im März zur Abmilderung der Pandemie-Folgen beschlossen, dass Mietern vom 1. April bis zum 30. Juni dieses Jahres nicht gekündigt werden darf, wenn sie wegen der Corona-Krise die Miete nicht zahlen können. Die Schulden müssen aber bis zum 30. Juni 2022 beglichen werden, sonst kann den Mietern wieder gekündigt werden.
Im Streitfall muss der Mieter glaubhaft machen, dass die nicht gezahlte Miete auf den Auswirkungen der Pandemie beruht. Bei Energie-, Wasser- oder Telefonrechnungen sowie Verbraucherdarlehen gelten ähnliche Regelungen für einen Zahlungsaufschub.
