Nach seinem Verzicht auf eine Strafanzeige gegen eine Autorin der Tageszeitung „taz“ hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sein Vorgehen verteidigt. Sein „Hauptziel“ sei gewesen, dass es eine öffentliche Debatte über den „unsäglichen Artikel“ in der „taz“ gebe, sagte Seehofer der „Augsburger Allgemeinen“ vom Samstag.
„Ich habe in meinem ganzen politischen Leben keinen Artikel gelesen mit einer so menschenverachtenden Sprache gegenüber Polizisten“, sagte Seehofer. Auch in der Demokratie habe die Meinungs- und Pressefreiheit ihre Grenzen. Niemand habe das Recht, andere Menschen, egal welcher Gruppe sie angehörten, mit menschenverachtender Sprache herabzusetzen. „Ich bleibe bei meiner Überzeugung, dass hier Straftatbestände durch diesen Artikel erfüllt sind. Dies zu prüfen, obliegt jetzt den Ermittlungsbehörden.“
Für die Polizei sei die Rückendeckung durch die Politik von höchster Bedeutung. „Das ist auch der Hintergrund meiner Auseinandersetzung mit der ‚taz'“, sagte Seehofer. „Dass wir in einem stabilen Rechtsstaat leben, verdanken wir zu einem großen Teil der Polizei“, betonte er. „Sie ist Freund und Helfer, nicht Feind.“
Seehofer warnte dabei vor einer besorgniserregenden Entwicklung: „Gerade auch die jüngsten Ereignisse in Stuttgart oder Göttingen zeigen, dass der Respekt gegenüber der Polizei nicht mehr so vorhanden ist, wie das für einen demokratischen Rechtsstaat erforderlich ist, und dass ein kleiner Teil der Bevölkerung die Polizei geradezu als Feind betrachtet“, warnte der Innenminister. „Das gilt für Extremismus – rechts wie links.“
Ebenso kritisierte er wachsende Angriffe gegen Rettungskräfte und Feuerwehrleute und eine zunehmende Respektlosigkeit gegenüber Mitarbeitern von Behörden sowie Kommunalpolitikern. „Da hilft nur eine harte Hand und ein starker Staat, um diese schlechte Entwicklung zu beenden“, sagte Seehofer. „Ich hoffe da sehr auf die Unterstützung der Bevölkerung.“
Zugleich wies der Innenminister Spekulationen zurück, die Kanzlerin habe in der Debatte um seine angedrohte Strafanzeige Druck auf ihn ausgeübt. „Da muss ich schon schmunzeln“, sagte Seehofer. „Solche Spekulationen gehören in Berlin zur Handelsware. Nur so viel: Mein Verhältnis zu Angela Merkel ist sehr, sehr gut.“
