Im Streit um den Start des neuen Gesetzes zur Umstellung aller rund zwei Millionen Registrierkassen in Deutschland pocht das Bundesfinanzministerium (BMF) auf die ursprünglich gesetzte Frist bis zum 1. Oktober. Das BMF gehe weiterhin davon aus, „dass das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen nach Ablauf der Nichtbeanstandungsregelung am 1. Oktober 2020 in Gänze angewandt wird“, zitierte der „Spiegel“ ein Schreiben des Ministeriums vom Freitag.
Nahezu alle Bundesländer haben die Frist laut Bericht wegen der Corona-Krise und der Mehrwertsteuersenkung auf Ende März 2021 verschoben. „Nach Auffassung des BMF sind unterschiedliche Regelungen der Länder nicht zielführend“, zitierte der „Spiegel“ weiter. Das BMF verweist demnach darauf, dass es sich um eine Steuer des Bundes handle, die lediglich von den Ländern verwaltet werde. „Deshalb wurden die obersten Finanzbehörden der Länder gebeten, ihre angekündigten Regelungen nicht umzusetzen.“
Nach Schätzungen der Länder entgehen dem Fiskus durch Manipulationen an den gut zwei Millionen Kassen jährlich bis zu zehn Milliarden Euro an Umsatz-, Einkommens- und Gewerbesteuern. Schon 2016 hatte der Bundestag daher das sogenannte Kassengesetz verabschiedet, um derlei künftig zu verhindern. Bis heute ist die Reform nicht vollständig umgesetzt.
