Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich für die jahrzehntelange systematische Diskriminierung homosexueller Soldaten in der Bundeswehr entschuldigt. Solche Soldaten „waren aufgrund ihrer sexuellen Orientierung erheblichen Diskriminierungen ausgesetzt und haben nicht zuletzt in ihrer beruflichen Entwicklung Nachteile bis hin zur Entlassung erlitten“, schrieb Kramp-Karrenbauer in einem auf Freitag datierten Brief an zwei FDP-Bundestagsabgeordnete, der AFP in Berlin vorliegt.
„Die Praxis, die für die Politik der damaligen Zeit stand, bedaure ich sehr“, schrieb die Ministerin. „Bei denen, die darunter zu leiden hatten, entschuldige ich mich.“
Die Bundeswehr von heute sei anders und wolle sich „dem Thema des angemessenen und diskriminierungsfreien Umgangs mit ihren Angehörigen – auch hinsichtlich ihrer sexuellen Orientierung und Identität – stellen“, schrieb Kramp-Karrenbauer weiter. Ähnlich äußerte sie sich in einem schriftlichen Beitrag auf der Internetseite ihres Ministeriums.
Vor genau 20 Jahren hatte die Bundeswehr per Erlass die systematische Diskriminierung homosexueller Soldaten beendet. Zuvor mussten sie mit unehrenhaften Entlassungen rechnen. Kramp-Karrenbauer räumte in ihrem Schreiben an die FDP-Abgeordneten ein, dass dieser Erlass vom 3. Juli 2000 „viel zu spät“ gekommen sei.
Die Ministerin kündigte für September die Vorlage eines Gesetzes zur Rehabilitierung homosexueller Soldaten an. Es sei ihr wichtig, „die Vergangenheit aufzuarbeiten und die Bundeswehr für neues Denken weiter zu öffnen“, schrieb sie.
Mit dem Schreiben reagierte die Ministerin auf einen offenen Brief der FDP-Bundestagsabgeordneten Jens Brandenburg und Alexander Müller. Sie hatten die Ministerin zum 20. Jahrestag des Erlasses zum Umgang mit homosexuellen Soldaten zu einer Entschuldigung aufgefordert.
„Mit unehrenhaften Entlassungen, faktischen Berufsverboten und damit verbundener Rufschädigung hat die Bundeswehr ganze Biografien vernichtet“, erklärte Brandenburg. „Dass die Bundesverteidigungsministerin die betroffenen Bundeswehrangehörigen heute öffentlich um Entschuldigung gebeten hat, ist ein wichtiges Signal. Darüber freue ich mich sehr.“
