Die Kosten für die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplanten Corona-Tests für Reise-Rückkehrer sollen durch einen Bundeszuschuss an die Krankenkassen finanziert werden. Eine entsprechende Verordnung soll noch in dieser Woche in Kraft treten, wie eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch in Berlin sagte. Eine weitere Anordnung, mit der Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten verpflichtend werden, soll ab kommender Woche gelten.
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatten am vergangenen Freitag freiwillige Tests für alle Einreisenden beschlossen. Nach den Plänen von Spahn soll ab der kommenden Woche die Testpflicht für Reisende aus Risikogebieten gelten. Das sind bislang rund 140 Staaten, die nach bestimmten Kriterien vom Robert-Koch-Institut entsprechend eingestuft wurden.
Das Geld für die Tests soll zunächst aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds kommen, der dann wiederum mit Mitteln des Bundes aufgestockt wird. Für eine Million Tests veranschlagt das Bundesgesundheitsministerium Mehrausgaben für die Labordiagnostik in Höhe von rund 50,5 Millionen Euro, wie der „Spiegel“ unter Berufung auf den Verordnungsentwurf berichtete.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte die Kostenübernahme für die Pflichttests durch den Bund. „Wenn die Allgemeinheit jetzt auch für solche Menschen bezahlen soll, die sich durch die Reise in ein Risikogebiet leichtsinnig in Gefahr begeben haben, finde ich das schwierig“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben).
Es gebe aber natürlich auch nachvollziehbare Reisen in Risikogebiete, etwa bei familiären Verpflichtungen, räumte der SPD-Fraktionschef ein. „Über dieses und andere Details werden wir noch einmal reden müssen“, so Mützenich weiter. „Der Bundesgesundheitsminister muss jetzt schnell die entsprechende Verordnung vorlegen, damit wir eine Gesprächsgrundlage haben.“
Auch die FDP forderte, die Reisenden zur Kasse zu bitten. Wer sich Fernreisen außerhalb Europas leisten könne, könne die Tests auch selbst bezahlen, argumentierte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer.
Spahn warb für die freiwilligen Tests. „Wir müssen vermeiden, dass das Virus durch den Reiseverkehr unbemerkt nach Deutschland eingetragen wird“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Tests sollen innerhalb von 72 Stunden nach der Ankunft durch die Gesundheitsämter, auch an Flughäfen, Bahnhöfen oder anderen Reiseknoten, oder bei allen niedergelassenen Ärzten erfolgen. „Diese kostenfreien Tests schützen alle“, betonte der Minister. Niemand solle aus finanziellen Gründen auf sie verzichten.“
