Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat vor steigenden Flüchtlingszahlen auf der Balkanroute gewarnt. „Die Migration auf der Westbalkanroute steigt und der Zustand ungeordneter Migration muss beendet werden“, sagte Seehofer am Donnerstag zum Abschluss einer Konferenz in Wien zur Bekämpfung der illegalen Migration der „Bild-„Zeitung. Die Staaten entlang der Balkanroute müssten dabei in allen Bereichen unterstützt werden und eng zusammenarbeiten.
Bei einer Pressekonferenz mit seinem österreichischen Kollegen Karl Nehammer unterstützte Seehofer daher auch den Vorschlag Österreichs, eine gemeinsame „Koordinationsplattform“ zur Steuerung und Begrenzung der Migration auf der Balkanroute und der östlichen Mittelmeerroute einzurichten. Dabei solle es sich um eine Art „Frühwarnsystem“ handeln, um Erfahrungen auszutauschen und auf neue Entwicklungen vor Ort schnell reagieren zu können, sagte Seehofer.
Seehofer zeigte sich erneut zuversichtlich, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Fortschritte bei der seit Jahren blockierten europäischen Asylreform erreichen zu können. „Wir brauchen ein neues Regelwerk für die Migration“, sagte Seehofer in Wien. Das Thema werde die EU schließlich „noch viele, viele Jahre beschäftigen“ und kein Mitgliedstaat könne „alleine dieses globale Problem lösen“.
Sein Ziel sei es, unter deutschem EU-Vorsitz bis zum Jahresende „weitestgehend eine politische Verständigung über die Ziele“ einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik zu erreichen. Deutschlands Nachfolger Portugal müsse die Vereinbarungen „dann in Rechtsakte umsetzen“.
An der zweitägigen Konferenz in der Wiener Hofburg nahmen neben Seehofer und Nehammer auch die Innen- und Migrationsminister mehrere anderer Länder und der für Migration zuständige EU-Vize-Kommissionspräsident Margaritis Schinas teil.
