Greenpeace hat mit einer Aktion vor dem Bundeswirtschaftsministerium gegen den Export von Handfeuerwaffen in die USA protestiert. Die Organisation stellte nach Angaben vom Mittwoch 16 Zielscheiben mit menschlichen Silhouetten auf und platzierte dazu ein Banner mit der Aufschrift: „Herr Altmaier: Keine Waffenexporte für rassistische US-Polizeigewalt“.
„Tödlicher Rassismus bei den US-Polizeikräften ist ein offenes Geheimnis“, erklärte Greenpeace-Abrüstungsexperte den Hintergrund der Aktion. „Dennoch genehmigt die Bundesregierung den Verkauf deutscher Waffen dorthin. Damit muss Schluss sein.“ Das Wirtschaftsministerium mit Peter Altmaier (CDU) an der Spitze ist in der Bundesregierung federführend für das Thema Waffenexporte zuständig.
Zuletzt hatten mehrere tödliche Polizeieinsätze gegen Schwarze in den USA international für Aufsehen gesorgt. Für drei Fälle recherchierte Greenpeace nach eigenen Angaben, ob die fraglichen Polizeibehörden mit Waffen deutscher Hersteller ausgestattet sind. Dies sei in allen drei Fällen der Fall gewesen, unter anderem in dem von Breonna Taylor, die in ihrer Wohnung in Louisville, Kentucky, von Polizisten erschossen wurde.
Auch in den beiden anderen Fällen hätten die Polizeibehörden Handfeuerwaffen der deutschen Hersteller Heckler & Koch sowie Sig Sauer verwendet, erklärte Greenpeace. „Solange es keine echten Reformen in der US-Polizei gibt und der Rassismus immer neue Opfer fordert, darf Deutschland keine Waffen mehr in die USA exportieren und muss Lizenzvergaben an die USA zur Produktion von Klein- und Leichtwaffen verbieten“, verlangte Lurz.
