Grüne und Linke stellen sich gegen die von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagene Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr. Die Grünen-Abrüstungsexpertin Katja Keul sagte zu AFP, sie halte die Gefahren durch bewaffnete Drohnen weiterhin für größer als ihren Nutzen. Der Linken-Abgeordnete Tobias Pflüger kündigte entschiedenen Widerstand gegen einen möglichen Einsatz von Kampfdrohnen an.
Keul sagte: „Die große Debatte zu bewaffneten Drohnen war offensichtlich nur eine Farce, um eine seit langem vorbereitete Entscheidung zu rechtfertigen.“ Die Diskussion sei „nie ergebnisoffen geführt worden.“ Es seien weder neue Argumente vorgetragen worden noch habe sich das Einsatzprofil der Bundeswehr geändert.
Die Linke werde eine „Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr auf allen politischen Ebenen bekämpfen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Pflüger, zu AFP. Der angebliche Schutz von eigenen Soldaten im Einsatz, wie er in dem am Montag von Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgelegte Bericht genannt werde, sei „ein vorgeschobenes Argument“ und entspreche in keiner Weise der Praxis von Drohnen-Einsätzen.
„Die Anschaffung von bewaffneten Drohnen ist die Öffnung der Büchse der Pandora“, sagte Pflüger. Bei einer späteren Nutzung der Kampfdrohnen werde sich das Ministerium für seine heutige Argumentation nicht mehr interessieren.
In dem am Montag vorgelegten Bericht von Kramp-Karrenbauer heißt es: „Bewaffnete Drohnen erhöhen nicht nur die Sicherheit und Reaktionsfähigkeit unserer eigenen Kräfte und die unserer Partner im Einsatz.“ Sie können auch „signifikant zum Schutz der Zivilbevölkerung und ziviler Einrichtungen vor Ort beitragen“. Voraussetzung für einen Einsatz von Kampfdrohnen sei die „vorherige konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages“, heißt es in dem Bericht. Erfolgen dürfe der Einsatz nur nach strengen Regeln, die insbesondere den Schutz von Zivilisten gewährleisten sollen.
Die SPD reagierte zurückhaltend auf Kramp-Karrenbauers Bericht. Er könne „nur ein erster Schritt sein“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Gabriela Heinrich. „Wir haben harte und verbindliche Kriterien aufgestellt, die erfüllt werden müssen.“ Um die Erfüllung für das Parlament und die Öffentlichkeit auch nachvollziehbar zu machen, müsse das allgemeine Einsatzkonzept für bewaffnete Drohnen offen gelegt werden.
Die SPD sei klar gegen extralegale Tötungen, wie sie von einzelnen Staaten mithilfe von bewaffneten Drohnen durchgeführt würden. „Genauso klar sind wir bei der Frage von tödlichen autonomen Waffensystemen: Diese lehnen wir kategorisch ab.“ Deshalb begrüße sie , dass dies auch in dem vorgelegten Bericht festgeschrieben worden sei, betonte Heinrich.
