Habeck fordert Polizeibeauftragte in Bund und Ländern

Robert Habeck - Bild: Superbass / CC BY-SA 4.0 / CC BY-SA

Als Reaktion auf die Drohmail-Affäre hat der Grünen-Ko-Vorsitzende Robert Habeck unabhängige Ermittler sowie Polizeibeauftragte in Bund und Ländern gefordert. Zu Todesdrohungen wie gegen die hessische Linke-Politikerin Janine Wissler und des vorausgegangenen Abrufs ihrer persönlicher Daten von einem Polizeicomputer sagte Habeck der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ (Donnerstagsausgaben): „Aufgabe der Politik ist es jetzt, sehr entschlossen aufzuklären und die Strukturen so zu verändern, dass sich solche skandalösen Vorfälle nicht wiederholen können.“

Mindestens sechs prominente Frauen, die sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus und für Integration stark machen, haben Drohmails erhalten, teilweise bereits 2018. Habeck schloss nicht aus, dass sich auch der Generalbundesanwalt wegen der Affäre einschalten wird. „Ich gehe davon aus, dass er sich sehr genau anschaut, was in Hessen los ist und dann entscheidet, ob er den Vorgang an sich zieht.“ 

Habeck sprach sich dafür aus, unabhängige Ermittler von außen einzusetzen, die die Gründe für die Bildung „dieser NSU-2.0-Strukturen und mutmaßlich rechtsextremer Netzwerke in der Polizei“ untersuchen. Solche Ermittlungen seien auch wichtig, „um die vielen Polizistinnen und Polizisten, die in treuer Verbundenheit zum Staat dienen, vor dem Ruch des Rechtsextremismus zu schützen“.

Zudem plädierte Habeck für Polizeibeauftragte auf Landes- und Bundesebene. Sie sollten aus dem Berufsumfeld der Polizei kommen. „Die Vertrauensbasis für die Meldung von Missständen ist größer, wenn man weiß, dass die Beauftragten Ahnung und Erfahrung aus eigenem Erleben haben.“

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