Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) spricht sich für die Einführung einer Frauenquote in seiner Partei aus. „Den Vorschlag der Satzungskommission der CDU hin zu 50 Prozent Frauen in allen Parteiämtern begrüße ich ausdrücklich und werde ihn auf dem Parteitag unterstützen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Ein Parteitag kann da immer noch Änderungen vornehmen, aber am Ende werden wir einen Beschluss fassen, der dem jetzigen Vorschlag sehr nahe ist. Da bin ich mir ganz sicher.“
Die Satzungskommission hatte vor eineinhalb Wochen nach langer Debatte für die Einführung einer verbindlichen Frauenquote innerhalb der Partei gestimmt. Bis 2025 müssen nach diesem Vorschlag Parteivorstände ab Kreisebene je zur Hälfte mit Männern und Frauen besetzt sein. Das letzte Wort über die Frauenquote haben jedoch die Parteitagsdelegierten. Die Zustimmung des Parteitags gilt als keineswegs ausgemacht.
Zu den Kritikern gehört der CDU-Vorsitzbewerber Friedrich Merz. „Quoten haben mich noch nie ‚begeistert‘, denn sie sind zur Lösung eines Problems allenfalls die zweitbeste Lösung“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Auf die Frage, wie eine bessere Lösung aussehe, antwortete Merz: „Das weiß ich noch nicht.“
„Es wäre vermutlich besser, wenn wir eine Lösung fänden, die die Beteiligung von Frauen von unten nach oben stärkt und nicht von oben nach unten anordnet“, erläuterte er. „Das würde bedeuten, dass wir der Parteibasis, also den Orts- und Kreisverbänden, höhere Anreize bieten müssten, um mehr Frauen als Parteimitglieder zu gewinnen.“
Merz bezeichnete es als „problematisch“, wenn Vorstände und Parlamente plötzlich paritätisch besetzt werden sollten, aber die Parteibasis immer noch nur zu einem Viertel aus Frauen besteht. „Da liegt unser eigentliches Problem.“
Merz betonte, der Parteitag dürfe“ nicht ohne einen Beschluss zu Ende gehen, der zu mehr Frauenbeteiligung führt“. Deshalb müsse sich die Partei auf einen guten Vorschlag einigen.
