Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) aufgerufen, die vom CSU-geführten Bundesinnenministerium gewünschte Verlängerung der Speicherfristen von Vorratsdaten abzulehnen. Eine pauschale Verlängerung dürfe „nicht zu einer noch massiveren Einschränkung der Grundrechte, insbesondere der Pressefreiheit führen“, warnte der DJV-Vorsitzende Frank Überall am Montag in Berlin.
Die Bundesregierung müsse zunächst ein noch ausstehendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs Datenspeicherung abwarten, „statt auf den populistischen Zug des Innenministers aufzuspringen“, mahnte Überall.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte in einem Brief an die Justizministerin vorgeschlagen, die Speicherfrist bei der Vorratsdatenspeicherung von zehn Wochen auf sechs Monate zu verlängern. Er begründete dies damit, dass die längere Speicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung des Kindesmissbrauchs erforderlich sei.
Das Strafverfolgungsinteresse des Staates stehe „nicht zur Diskussion“, sagte dazu Überall. „Seehofers Vorstoß verschärft aber die problematische rechtliche Situation noch weiter, weil die erforderlichen Differenzierungen fehlen“, kritisierte er.
