Beim EU-Finanzgipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Deutschland insgesamt eine Milliarde Euro zusätzlicher Gelder sichern können. Wie aus dem Kompromissvorschlag für das Treffen hervorgeht, soll Deutschland aus dem nächsten Sieben-Jahres-Finanzrahmen zusätzlich 500 Millionen Euro für ostdeutsche Regionen erhalten, um „Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern“. Weitere 500 Millionen Euro sind dem Entwurf zufolge für die ländliche Entwicklung vorgesehen.
Bei dem Gipfel wird seit Freitag über ein beispielloses Finanzpaket in einer Gesamthöhe von 1,8 Milliarden Euro verhandelt. Dabei geht es neben dem 750 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise um den nächsten Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027.
Das Sieben-Jahres-Budget, aus dem etwa Programme für Bauern, Regionen, Unternehmen oder Forscher finanziert werden, soll nach dem Kompromissvorschlag 1074,3 Milliarden Euro umfassen. Die Verhandlungen darüber befanden sich in der Nacht zum Dienstag nach mehreren Teileinigungen Diplomaten zufolge in der Schlussphase.
