Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zu ihrem Besuch im Europaparlament in Brüssel eingetroffen, um das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorzustellen. Nach der Begrüßung durch Parlamentspräsident David Sassoli betonte die Kanzlerin am Mittwoch, die EU stehe durch die Corona-Krise „vor einer nicht gekannten Situation des wirtschaftlichen Einbruchs“. Der nun geplante Corona-Hilfsfonds dürfe aber nicht nur dazu dienen, den früheren Zustand wieder herzustellen, sondern müsse auch genutzt werden, um „einen Schritt in die Zukunft zu gehen“.
Merkel verwies dabei auf die Digitalisierung und den Kampf gegen den Klimawandel als zentrale Punkte des Programms für die EU-Ratspräsidentschaft, die Deutschland am 1. Juli für ein halbes Jahr übernommen hatte. Merkel stellt die Pläne dafür in Kürze vor den EU-Abgeordneten vor (14.15 Uhr).
Am Abend ist ein Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und Parlamentspräsident David Sassoli geplant (18.00 Uhr). Dabei geht es um die Vorbereitung des EU-Sondergipfels Mitte Juli, bei dem eine Einigung über den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der EU und den milliardenschweren Hilfsplan zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise angestrebt wird.
Die EU-Kommission will den Wiederaufbauplan mit 750 Milliarden Euro ausstatten. 500 Milliarden Euro sollen dabei als Zuschüsse fließen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Profitieren sollen vor allem die von der Pandemie besonders getroffenen Länder Italien und Spanien im Süden Europas.
Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten wollen über den Hilfsplan und den über eine Billion Euro schweren Mehrjahreshaushalt bei ihrem Sondergipfel am 17. und 18. Juli beraten. Unter den 27 Mitgliedstaaten sind die Details beider Vorhaben noch hoch umstritten.
