EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich mit der Einigung zum über 1,8 Billionen höchst zufrieden gezeigt. „Das ist die richtige Einigung für Europa zur richtigen Zeit“, sagte Michel am frühen Dienstagmorgen. Von der Leyen sprach von einer historisch schnellen Entscheidung für den von ihr vorgeschlagenen Hilfsfonds zur Bewältigung die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise.
Natürlich seien die Verhandlungen schwierig gewesen, sagte Michel nach vier Tage und vier Nächte langen Verhandlungen mit den 27 EU-Staats- und Regierungschefs. Aber es seien eben auch „sehr schwierige Zeiten“. Das Ergebnis sei jedenfalls ein „Erfolg für alle Europäer“ und ein „Zeichen der Solidarität“.
Von der Leyen hob hervor, dass sie den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Fonds erst vor zwei Monaten vorgeschlagen hatte: „Das ist in der Historie der EU ein absoluter Rekord für ein neues Haushaltsinstrument“.
Seit Freitag hatten die Staats- und Regierungschefs über den Plan verhandelt. Der Anteil der Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, wurde auf Druck einer Gruppe von Ländern um die Niederlande und Österreich von 500 auf 390 Milliarden Euro gesenkt. Weitere 360 Milliarden Euro stehen als Kredite zur Verfügung.
Verabschiedet wurde auch der nächste EU-Finanzrahmen für die Zeit von 2021 bis 2027, aus dem etwa Programme für Bauern, Regionen, Unternehmen oder Forscher finanziert werden. Er hat ein Volumen von 1074,3 Milliarden Euro.
In diesem Zusammenhang gab es ebenfalls einen Kompromiss zur hoch umstrittenen Frage, ob EU-Gelder künftig bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit gekürzt werden können. Die Einigung legt die Hürden für Mittelkürzungen deutlich höher, als eingangs von der EU-Kommission vorgeschlagen. Von der Leyen sah dennoch eine „Verbesserung“ im Vergleich mit dem ursprünglichen Vorhaben.
