Nürnberg will Bevölkerung „schützen“: Übertriebene Maßnahmen oder wirklich sinnvoll?

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Altstadtpanorama Nürnberg mit Kaiserburg - Bild: Uwe Niklas

NÜRNBERG. Am vergangenen Wochenende wurden die Corona-Maßnahmen im Nürnberger Stadtgebiet wieder hochgefahren. Zum „Maßnahmenpaket für die Nürnberger Altstadt zum Schutz der Bevölkerung vor Corona-Infektionen“, wie es die Stadt Nürnberg betitelt, gehörten unter anderem der Einsatz von Sicherheitsdiensten am Köpfleinsberg und Tiergärtnertor als auch ein Großaufgebot der Nürnberger Polizei am Wöhrder See, um zu verhindern, dass sich große Menschenansammlungen bilden.

Nach der aktuellen Auffassung der bayerischen Staatsregierung dürfen sich jedoch zehn Personen verschiedener Hausstände treffen. Bei einem geschlossenen Verband, dürfen sich sogar 100 Personen im Öffentlichen Raum treffen, um zu feiern. Was genau will die Stadt Nürnberg also mit ihrem Maßnahmepaket erreichen?

Sollen die Bürger aus der Innenstadt oder dem Naherholungsgebiet am Wöhrder See also einfach nur vertrieben werden?

Dazu der Leiter des Presse- und Informationsamts der Stadt Nürnberg, Andreas Franke: „Es war und ist nicht die Absicht der Stadt, irgendjemand aus der Innenstadt zu vertreiben. Es war Sinn und Zweck der Maßnahmen an den drei Standorten, große und dichte Menschenansammlungen mit massiven Verstößen gegen die Infektionsschutzmaßnahmen sowie erhebliche Ruhestörungen und Verschmutzungen am Wöhrder See zu verhindern.“

Aber was haben Ruhestörungen und Verschmutzungen des Wöhrder See mit dem Infektionsschutz gemein? Nichts. Also doch eine Maßnahme, um Bürger von der Innenstadt und dem teuer hergerichteten Wöhrder See fernzuhalten?

Wie die Stadt Nürnberg stolz verkündete, werde sie die Maßnahmen bis zum Wochenende 24. bis 26. Juli verlängern. Danach sollen die Vorgaben erneut bewertet werden. Am Tiergärtnertorplatz bleibt somit das Verkaufsverbot von To-Go-Getränken vorübergehend bestehen. Die Anordnung gilt jeweils von Freitag auf Samstag sowie von Samstag auf Sonntag von 20 bis 5 Uhr.

Die Wirte am Köpfleinsberg und am Tiergärtnertor müssen weiterhein einen Sicherheitsdienst organisieren, den sie selbst bezahlen müssen. Die hauptsächliche Aufgabe des Sicherheitsdienstes ist es, am Freitag und Samstag jeweils zwischen 18 und 24 Uhr sicherzustellen, dass Mindestabstände eingehalten werden.

Und dann war da ja auch noch die Polizei

Diese sollte am Wochenende sicherstellen, dass sich die Menschenansammlungen am Wöhrder See in Grenzen halten. Diese Aufgabe hat die Polizei mit einem Großaufgebot an Personal wahrgenommen. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, kontrollierte sie neben ihres ursprünglichen Auftrags, auch nicht-feiernde Besucher des Naherholungsgebietes. Auch konnte beobachtet werden, dass sie in den Straßenzügen um den Wöhrder See und der Wöhrder Wiese mehrfach offensichtlich ohne Einsatz mit Blaulicht auf- und abfuhr. Auch um rote Ampeln zu passieren und anschließend das Blaulicht sofort wieder auszuschalten.

Der Einsatz zeigte Wirkung

In einer Blitzumfrage unter den Passanten an den betroffenen Orten wurden die Maßnahmen der Polizei als übertrieben bezeichnet. Auch fühlten sich Spaziergänger nicht wohl und mieden das Naherholungsgebiet in den Abendstunden.

„Die Polizei fährt nicht „willkürlich“ mit Blaulicht, sondern nur, wenn sie dazu den Anlass sieht. Auch nur dann finden Kontrollen statt.“, argumentiert Andreas Frank.

Die Kosten muss der Bürger zahlen

„Einsätze der Polizei sind in der Regel Gemeinkosten. Das Maßnahmenpaket war eine notwendige Reaktion auf die vorvergangenen Wochenenden, an dem an mehreren Stellen in der Stadt die Vorgaben zum Infektionsschutz – vor allem Abstandsregeln – nicht eingehalten worden sind. […] Der Gesundheitsschutz hat daher große Bedeutung.“, so Andreas Franke weiter.

Die Stadt Nürnberg hat derzeit mit rund 3,67 Fällen pro 100.000 Einwohnern in sieben Tagen „zu kämpfen“. Ob die Maßnahmen so dann wirklich begründet und sinnvoll waren oder pure Geldverschwendung, wird sich in den kommenden Tagen zeigen.

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