Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat der Bundesregierung „unverschämtes Kleinrechnen“ der Regelsätze in Hartz IV vorgeworfen. In dem Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Neuermittlung der Regelsätze würden Fehler und Schwächen der bisherigen Methodik fort- und festgeschrieben, erklärte der Sozialverband am Mittwoch in Berlin. Im Ergebnis seien die ab 2021 vorgesehenen Leistungen „systematisch kleingerechnet, lebensfern und in keiner Weise bedarfsgerecht“.
„Was wir bei der Berechnung der Regelsätze erleben ist keine Statistik, sondern ihr Missbrauch“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Ulrich Schneider. „Allein wenn die Bundesregierung das von ihr selbst gewählte Statistikmodell konsequent und methodisch sauber anwenden würde, müsste der Regelsatz nicht bei 439 Euro, sondern bei über 600 Euro liegen.“ Die Leistungen für Kinder und Jugendliche, die noch einmal deutlich niedriger liegen, entbehrten jeglicher seriösen statistischen Grundlage.
Der Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums sieht vor, den Regelbedarf trotz der Kritik nach dem bisher geltenden Verfahren zu ermitteln.
