Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht den Populismus durch die Corona-Pandemie entblößt. „Mit Lüge und Desinformation lässt sich die Pandemie nicht bekämpfen, genauso wenig mit Hass und Hetze“, sagte Merkel am Mittwoch im EU-Parlament in Brüssel. „Dem faktenleugnenden Populismus werden seine Grenzen aufgezeigt.“
In ihrer Rede zum Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vor den Abgeordneten betonte Merkel die Bedeutung von Einigkeit und Zusammenarbeit in Europa in Krisenzeiten und warnte vor Nationalismus. In vielen EU-Staaten „warten die EU-Gegner nur darauf, die Krise für ihre Zwecke zu missbrauchen“.
Vor diesem Hintergrund warb die Kanzlerin auch für eine Einigung der Mitgliedstaaten auf den geplanten Corona-Hilfsfonds und den damit verknüpften nächsten mehrjährigen EU-Haushalt. Sie verwies auf die gemeinsam mit Frankreich vorgeschlagene „beispiellose“ Summe von 500 Milliarden Euro für den Fonds. Darüber werde jetzt im Kreise der Mitgliedstaaten diskutiert. „Ziel ist es, eine möglichst rasche Einigung zu finden.“
Umfang und die Details der Auszahlung der Mittel sind unter den EU-Staaten umstritten. Die EU-Kommission hatte sogar 750 Milliarden Euro vorgeschlagen, die als Zuschüsse und Kredite ausgezahlt werden sollen. Profitieren sollen vor allem die von der Pandemie besonders getroffenen Länder Italien und Spanien im Süden Europas. Selbsterklärte „sparsame“ Länder wie die Niederlande und Österreich sind in diesem Punkt besonders skeptisch.
