Scholz gibt EZB grünes Licht bei Anleihekäufen

Gebäude der Europäischen Zentralbank (über cozmo news)
Gebäude der Europäischen Zentralbank (über cozmo news)

In der Frage nach der Verhältnismäßigkeit von Anleihekäufen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Europäische Zentralbank (EZB) nach Informationen des „Spiegel“ entlastet. Scholz habe dem Bundesverfassungsgericht in einem Brief erklärt, dass der EZB bei ihren Käufen von Staatsanleihen kein Vorwurf zu machen sei, berichtete das Magazin am Freitag. Demnach ist die vom EZB-Rat vorgelegte Verhältnismäßigkeitsprüfung aus Sicht des Finanzministers plausibel.

Insbesondere werde in den EZB-Unterlagen beschrieben, wie sich das Ankaufprogramm auf die Finanzen der Mitgliedstaaten, den Bankensektor, die Unternehmen und Haushalte auswirke, heißt es laut „Spiegel“ in dem Schreiben. Das Finanzministerium äußerte sich auf Nachfrage bislang nicht zu dem Bericht. Scholz schrieb bereits Ende Juni dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU), die Zentralbank habe ihre Erwägungen „nachvollziehbar dargelegt“ und damit die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt.

Die Richter hatten Anfang Mai in einem aufsehenerregenden Urteil das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gebilligte EZB-Anleihekaufprogramm PSPP (Public Sector Purchase Programme) in Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Sie entschieden, dass die EZB ihre Beschlüsse nicht umfassend begründet und der EuGH das Vorgehen nicht ausreichend geprüft habe. Die Verfassungsrichter stellten deshalb kompetenzwidrige Beschlüsse fest und forderten die EZB auf, die Verhältnismäßigkeit des Programms binnen drei Monaten zu begründen.

Die EZB schickte laut „Spiegel“ anschließend sieben Dokumente nach Berlin, von denen bislang vier öffentlich sind. Drei Papiere, darunter das Protokoll der Ratssitzung nach dem Gerichtsurteil, liegen demnach noch beim Bundestag unter Verschluss.

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