Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Unternehmen gemahnt, die am Mittwoch in Kraft getretene Mehrwertsteuersenkung an die Kunden weiterzugeben. Preissenkungen seien nun eine „moralische Verpflichtung“, sagte Scholz am Mittwoch der „Bild“-Zeitung. Sollten die Steuersenkungen nicht flächendeckend zu Preissenkungen führen, würden sich dies auch die Kunden „nicht gefallen lassen“.
Es seien immerhin 20 Milliarden Euro, „die wir als Steuerzahler dafür in die Hand nehmen, damit das mit der Wirtschaft insgesamt gut funktioniert“, sagte der Minister. Wenn alle darauf warteten, was die anderen machten, belebe sich die Wirtschaft nicht – dann könne die wirtschaftliche Lage auf lange Zeit schlecht bleiben. „Das wollen wir durchbrechen, und darum muss auch jeder mitmachen“, forderte Scholz.
Die Grünen kritisierten den Appell von Scholz. „Wenn etwas 20 Milliarden kostet, reichen keine moralischen Appelle, dann muss man schon einigermaßen sicher sein, dass etwas funktioniert“, sagte der Grünen-Finanzexperte Danyal Bayaz der Nachrichtenagentur AFP. Scholz‘ Mahnung an die Unternehmen zeige, dass die Senkung der Mehrwertsteuer eine „gewagte und unkalkulierbare Wette“ sei.
Das Konjunkturpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Corona-Folgen sieht vor, dass der Mehrwertsteuersteuersatz für ein halbes Jahr von 19 auf 16 Prozent sinkt. Der ermäßigte Steuersatz verringert sich von sieben auf fünf Prozent. Finanzminister Scholz zeigte sich überzeugt, dass die Mehrwertsteuer Anfang kommenden Jahres wieder angehoben wird: „Ich bin ganz sicher, dass es genau so erfolgen wird.“
