Nach den Krawallen von Frankfurt hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte gefordert. Eine solche Studie müsse erfragen, „was führt in Deutschland seit längerem dazu, dass die Polizei – bis in wichtige Bereiche der Politik und der Medien hinein – so beschimpft und verunglimpft wird?“, sagte Seehofer dem „Münchner Merkur“ (Dienstagsausgabe). „In Deutschland reden ja gerade viele über Polizei-Studien“, sagte Seehofer. „Wir bräuchten nach meiner Überzeugung eine Studie über Gewalt gegen Polizeibeamte.“
Seehofer war kürzlich in die Kritik geraten, weil er eine von seinem Ministerium in Aussicht gestellte Studie über Rassismus in der Polizei abgesagt hatte. Er begründete dies damit, dass Rassismus in der Polizei kein strukturelles Problem sei. Die Opposition kritisierte ihn dafür scharf, das SPD-geführte Bundesjustizministerium forderte ein Festhalten an der Rassismus-Studie.
Mit Blick auf die Krawalle in Frankfurt forderte Seehofer größeren Respekt für die Polizei. „Wir brauchen die Rückkehr zu einem Grundkonsens in unserer Gesellschaft“, sagte er. „Polizeibeamte handeln im Auftrag der Gemeinschaft. Die schlägt man nicht, bespuckt man nicht, beleidigt man nicht.“
Polizei und Justiz müssten nun entschlossen vorgehen, die Täter müssten empfindlich bestraft werden: „Die Strafandrohung ist ein Modul, es geht aber auch darum, den Strafrahmen auszufüllen. Es darf da keine Toleranz geben“, sagte Seehofer.
Über ein mögliches Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen sagte Seehofer: „Auch der Alkoholkonsum ist ein Teilaspekt. Wir müssen uns insgesamt mit der Frage beschäftigen, wie wir diese Gewaltexzesse verhindern können.“
Bei Ausschreitungen am Opernplatz in Frankfurt am Main waren Polizisten in der Nacht zum Sonntag aus einer Menge von hunderten Feiernden massiv mit Flaschen beworfen worden. Mehrere Polizisten wurden nach Polizeiangaben verletzt. 39 Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Als Reaktion auf die Krawalle beschloss die Stadt am Montag ein Betretungsverbot für den Opernplatz an Wochenenden.
