Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat das geplante Lieferkettengesetz gegen Kritik verteidigt. „Ich kann so einen Vorschlag für ein Lieferkettengesetz nur begrüßen“, sagte Schulze am Mittwoch dem Deutschlandfunk. Es sei „sehr sinnvoll“, dass Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Vorhaben vorangetrieben habe. „Weil wer will denn Produkte kaufen, in denen Kinderarbeit steckt, oder Avocados, wofür Wälder gerodet werden?“
Es sei heute möglich, im Management-System der großen Unternehmen „genauer hinzugucken“, führte Schulze aus. Die Unternehmen müssten die Verantwortung dafür wahrnehmen, dass Kinder beschäftigt oder Wälder abgeholzt werden.
Die Bundesregierung habe in diesen Fragen lange Zeit auf „Freiwilligkeit“ gesetzt, sagte Schulze. Das habe aber nicht funktioniert. „Es war im Koalitionsvertrag klar angekündigt, wenn sich nicht mehr Unternehmen freiwillig beteiligen, dass es dann einen gesetzlichen Rahmen gibt, und diesen Rahmen, den finde ich genau richtig.“
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Bundesarbeitsminister Heil hatten am Dienstag angekündigt, das Lieferkettengesetz auf den Weg bringen zu wollen. Sie begründeten dies mit mangelhaftem Engagement deutscher Unternehmen für Sozial- und Umweltstandards in den Lieferländern.
