Der UN-Sicherheitsrat hat nach einwöchigen Verhandlungen eine Fortsetzung der grenzüberschreitenden humanitären Lieferungen für die syrische Bevölkerung in eingeschränkter Form beschlossen. Er sei erleichtert über die Annahme des deutsch-belgischen Resolutionsentwurfs, teilte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Samstagsabend mit.
Das Mandat für das Hilfsprogramm, das in der Nacht zum Samstag ausgelaufen war, wurde um ein Jahr verlängert. Die Lieferungen künftig allerdings nur noch über einen syrischen Grenzübergang erfolgen.
„Dass der Sicherheitsrat sich am Ende auf unseren Kompromissvorschlag einigen konnte, ist eine gute Nachricht für Millionen von syrischen Männern, Frauen und Kindern“, erklärte Maas. Deutschland habe zusammen mit Belgien „in schwierigen Verhandlungen hart um dieses Ergebnis gerungen“, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Wir können und wollen nicht verhehlen, dass wir mehr Zugänge für notwendig gehalten hätten.
Zwölf Ratsmitglieder votierten bei der schriftlichen Abstimmung für den deutsch-belgischen Resolutionsentwurf. Die beiden Veto-Mächte Russland und China sowie die Dominikanische Republik enthielten sich nach Angaben von Diplomaten.
Vor der Abstimmung am Samstag waren im UN-Sicherheitsrat mehrere Anläufe gescheitert, das UN-Mandat für die internationalen Hilfslieferungen zu verlängern. Deutschland, das im Juli den Ratsvorsitz hat, und Belgien gaben mit ihrem Kompromissvorschlag einer seit Wochen von Russland vorgebrachten Forderung nach, den Grenzübergang Bab al-Salam, der in die nordsyrische Region Aleppo führt, nicht mehr für die Hilfslieferungen zu nutzen.
Am Freitag hatten Russland und China im UN-Sicherheitsrat erneut ihr Veto gegen eine Verlängerung der Hilfen eingelegt. Als Entgegenkommen gegenüber Moskau und Peking war in diesem Resolutionsentwurf eine Mandatsverlängerung um nur ein halbes Jahr vorgesehen gewesen – allerdings für beide Grenzübergänge. Anschließend wurde ein russischer Gegenvorschlag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Hintergrund des Streits im Sicherheitsrat ist die grundsätzliche Ansicht Russlands wie auch Chinas, dass das grenzüberschreitende UN-Hilfsprogramm die Souveränität Syriens verletze, da die Regierung in Damaskus dieses nicht formell genehmigt hat. Russland argumentierte gegen Bab al-Salam, dass dieser Übergang ohnehin nicht so stark genutzt werde und wenn nötig von Damaskus genehmigte Hilfe nach Aleppo gebracht werden könne.
