Im Streit über die Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) und den neuen Bußgeldkatalog hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Kritik der Länder zurückgewiesen. „Schuldzuweisungen zwischen Bund und Ländern nutzen hier gar nichts. Alle zusammen sind in der Verantwortung, denn die Länder haben zahlreiche Änderungen vorgenommen und darüber abgestimmt“, sagte Scheuer der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe).
„Ich will eine klare, faire und zügige Lösung“, sagte Scheuer weiter. „Richtigstellung und Verhältnismäßigkeit in einem Paket.“ Das bedeute, die „überzogenen Fahrverbote an nur zwei Stellen“ müssten weg, alles andere sei „weitgehend unstrittig.“
Wegen eines Formfehlers in der Novelle der Straßenverkehrsordnung sind die umstrittene Neuregelung und der Bußgeld-Katalog nicht rechtskräftig. Die Länder fordern Scheuer auf, den Formfehler schnell zu korrigieren, damit die Verordnung in Kraft treten kann und Rechtssicherheit besteht. Danach könne über Änderungen der Bußgeld-Regelungen beraten werden. Der Verkehrsminister will die Korrektur des Formfehlers seines Hauses jedoch mit einer Entschärfung der Strafen für Tempoverstöße verbinden.
Auch die Kommunen drängen auf eine schnelle Korrektur. „Der offensichtliche Formfehler im Rahmen der Novelle der Straßenverkehrsordnung muss vor allem durch die Kommunen ausgebadet werden und führt zu Unsicherheit und Mehraufwand bei allen Betroffenen“, erklärte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, gegenüber der „Passauer Neuen Presse“. „Bund und Länder sind nun gefordert, die Verordnung schnellstmöglich rechtssicher anzupassen“, forderte er.
