Vor Ende der Sommerferien in sechs Bundesländern spricht sich Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) für eine Maskenpflicht in den Schulgebäuden aus. Es sei zwar nachvollziehbar, wenn Länder auf Abstandsregeln verzichten wollten, um Präsenzunterricht zu ermöglichen, sagte Karliczek der „Welt am Sonntag“. Dennoch werde der Präsenzunterricht nur funktionieren, wenn Hygieneregeln eingehalten, Schutzmasken getragen sowie auf Schulhof und Fluren Abstand gehalten werde. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte bundesweit einheitliche Corona-Regeln.
Berlin, Bayern und Baden-Württemberg haben eine Maskenpflicht in Schulen bereits eingeführt. Die Bildungsminister der Länder zeigten sich optimistisch, dass der vereinbarte Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen gelingen kann. „Tourismus, Restaurants und sogar Fitnessstudios sind längst wieder geöffnet, ohne große Probleme“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) der Zeitung. Es sei“ höchste Zeit, die Belange der Kinder nach vorne zu rücken“.
Auch Hamburgs Bildungssenator Ties Rabe (SPD) drängte auf Normalität. „Die Monate vor den Sommerferien waren noch zu verkraften, weitere Unterrichtsausfallzeiten sind es nicht“, sagte Rabe der „WamS“. Wenn die Schulen erneut geschlossen würden, rechne er fest damit, „dass die Schülerinnen und Schüler erhebliche Bildungsprobleme bekommen“, warnte er.
„Der Präsenzunterricht ist und bleibt für unsere Schülerinnen und Schüler die beste Form des Lernens – und für unsere Lehrerinnen und Lehrer der beste Arbeitsplatz“, sagte die nordrhein-westfälische Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) der „WamS“.
Auch Schleswig-Holstein will so weit es geht am normalen Schulalltag festhalten. Präsenzunterricht habe Priorität, und wenn das Pandemiegeschehen Schulschließungen wieder notwendig machen sollte, „dann regional und zeitlich begrenzt“, sagte Bildungsministerin Karin Prien (CDU).
Der Städte- und Gemeindebund forderte ein umfangreiches Testprogramm für die Schulen. Die Länder seien „gut beraten“, zumindest stichprobenartig Lehrpersonal, aber auch Schüler regelmäßig zu testen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Funke-Zeitungen. Ein Verzicht auf Präsenzunterricht nach den Sommerferien wäre aber keine sinnvolle Alternative: „Das verbietet sich insbesondere deshalb, weil die Pandemiesituation noch Monate andauern wird.“
Göring Eckardt sprach in einem Brief an Kanzleramtschef Helge Braun von „Fahrlässigkeit“ im Umgang mit der Corona-Krise. Es fehlten weiterhin „klare, bundesweit einheitliche Regeln und ein verständliches Konzept“, kritisierte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion in dem am Sonntag veröffentlichten Schreiben.
Die Bundesregierung habe „wichtige Zeit verloren und es bedauerlicherweise nicht geschafft, die Bundesländer zusammenzuhalten und für einheitliche Regeln zu sorgen“, so Göring-Eckardt. Gebraucht würden ein Notfallplan für eine Digitaloffensive für Schulen sowie einheitliche Regeln für einen sinnvollen Umgang mit Corona-Hotspots.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderten angesichts des Schul-Chaos Konsequenzen für den Bildungsföderalismus. Dieser habe zwar seine Stärken, sagte Mützenich den RND-Zeitungen. „Ich setzte aber auch auf die Einsicht der Länder: Wir müssen in Deutschland noch mehr tun, um in den Schulen gemeinsame Standards zu befördern und Realität werden zu lassen.“ Mützenich forderte mehr Mitspracherechte für den Bund. Dieser gebe „Geld für viele Projekte, natürlich muss daraus auch etwas folgen“.
