Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko appelliert, in den Dialog mit der seit Tagen friedlich protestierenden Opposition einzutreten. In einer Grußbotschaft zu einer virtuellen Konferenz zum Thema Digitalisierung rief Steinmeier den belarussischen Langzeit-Präsidenten am Montag auf, „nicht auf Gewalt zu setzen, sondern auf den Dialog“. Auch an das belarussische Militär richtete sich der Bundespräsident: Dieses dürfe sich „nicht durch Gewalt gegen das eigene Volk versündigen“.
Die Nachrichten und Bilder aus Belarus nannte Steinmeier „dramatisch und bewegend zugleich“. In fast allen Städten des Landes seien die Menschen am Sonntag friedlich auf die Straße gegangen und hätten politische Veränderungen gefordert. „Ich bewundere ihren Mut nach der Gewalt der vergangenen Tage“, sagte Steinmeier. „Die Menschen dieses leidgeprüften, aber stolzen Landes verdienen unsere Solidarität und Unterstützung.“
Bei der Präsidentschaftswahl in Belarus vor gut einer Woche war der seit 26 Jahren autoritär regierende Präsident Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit rund 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. An dem offiziellen Ergebnis gibt es angesichts von Berichten über massiven Wahlbetrug international erhebliche Zweifel. Seit der Präsidentschaftswahl finden in ganz Belarus Massenproteste statt, in denen Demonstranten den Rücktritt Lukaschenkos und einen politischen Wandel fordern.
Die Sicherheitskräfte waren vergangene Woche brutal gegen die Demonstranten vorgegangen. Tausende Menschen wurden vorübergehend festgenommen, mindestens zwei Demonstranten wurden getötet. Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja floh nach Litauen. Angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen die friedlichen Demonstranten und den mutmaßlichen Wahlbetrug hatten die EU-Außenminister am vergangenen Freitag neue Sanktionen gegen die belarussische Führung auf den Weg gebracht.
