In der CDU regt sich Kritik an den kostenlosen Pflichttests für Reisende, die aus Corona-Risikogebieten nach Deutschland zurückkehren. „Der Aufwand für selbst gewählte Risiken kann nicht ständig auf die Gesellschaft abgewälzt werden“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff dem „Spiegel“. Vorübergehend sei die Regelung richtig, „um die sofortige Inanspruchnahme durch die Reisenden zu sichern.“ Für eine dauerhafte Lösung müsse aber über Alternativen nachgedacht werden, „zum Beispiel, ob die Kosten für die Tests auf die entsprechenden Flugtickets umgelegt werden“.
Wer aus Risikogebieten nach Deutschland kommen, muss sich seit diesem Samstag bei der Einreise auf das Coronavirus testen lassen. Der Test ist für die Betroffenen bis zu drei Tage nach der Ankunft kostenlos. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte die Kostenfreiheit zuletzt noch einmal verteidigt.
Noch deutlicher als Haseloff wurde der designierte Hamburger CDU-Landeschef Christoph Ploß. „Es ist nicht akzeptabel, dass die Kosten für die Tests allen Deutschen gleichermaßen aufgedrückt werden“, sagte Ploß dem „Spiegel“. Auch er begrüßte die Testpflicht, forderte aber: „Wer einen Test benötigt, sollte auch für ihn bezahlen.“
Kritik gab es es auch an der Forderung des CDU-Wirtschaftsrats, Reisen in Risikogebiete grundsätzlich zu verbieten. „Ich halte pauschale Reiseverbote für einen zu großen Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte der Bürger. Das gleiche Ziel erreichen wir auch durch eine strikte Testpflicht und konsequente Quarantäneregeln“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Carsten Linnemann, dem „Spiegel“.
Für die Akzeptanz in der Bevölkerung sei es „auch weiterhin sehr wichtig, dass wir gut abwägen zwischen Infektionsschutz auf der einen Seite und der individuellen Freiheit auf der anderen Seite“, sagte der Unionsfraktionsvize.
