In der Corona-Krise will die deutsche EU-Präsidentschaft die unterschiedliche Herangehensweise der Mitgliedstaaten beim Erlass von Reisebeschränkungen innerhalb Europas beenden. Vor einem Treffen der EU-Botschafter am Mittwoch legte Deutschland nach AFP-Informationen vom Montag ein Diskussionspapier vor, das mehrere „Stellschrauben“ für eine abgestimmte Zusammenarbeit beschreibt. Genannt werden insbesondere eine EU-weit einheitliche Bestimmung von Risikogebieten auf Grundlage gemeinsamer Kriterien und Datenlage.
Derzeit nutzten die Mitgliedstaaten unterschiedliche Kriterien, um Reisebeschränkungen innerhalb der EU wegen Covid-19 zu erlassen, heißt es in dem deutschen Papier, das der Nachrichteagentur AFP vorliegt. Dies führe zu „einer abweichenden Bewertung mit Blick auf Risikogebiete“. Bei den zugrunde liegenden Daten würden zudem teils gesamte Länder betrachtet, teils aber auch nur bestimmte Regionen.
Auch bei den Risikokategorien gebe es unterschiedliche Herangehensweisen, hieß es weiter. Einige Länder nutzten „zwei Kategorien“ zur Einstufung, „einige drei oder vier, andere überhaupt keine“. Auch die Häufigkeit der Aktualisierung der Einstufungen sei von Land zu Land unterschiedlich.
Bei den dann verhängten Maßnahmen gibt es laut dem Papier gleichfalls Unterschiede zwischen den EU-Ländern. Bei der Quarantäne von Reisenden aus Risikogebieten würden Zeiträume zwischen zehn und 14 Tagen vorgeschrieben. Und Länder, die zur Vermeidung einer Quarantäne einen negativen Covid-19-Test erlaubten, setzten unterschiedliche Fristen, wie alt dieser vor der Einreise sein dürfe.
Auch bei der Informationspolitik über die ergriffenen Maßnahmen gegenüber den betroffenen Ländern, der Reiseindustrie und der Öffentlichkeit gebe es keine einheitliche Linie, hieß es weiter. So informierten einige Länder, bevor Maßnahmen in Kraft treten würden, andere aber nicht.
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft betont in dem Papier, es liege „weiterhin in der Verantwortung jedes Mitgliedstaates, die Maßnahmen zu ergreifen, die er für angemessen hält“. Ein „fragmentierter Ansatz“ bei den Reisebeschränkungen müsse aber vermieden werden, um eine ähnlich chaotische Situation wie zu Anfang des Jahres zu vermeiden und „die Integrität des Schengen-Raums zu wahren“.
Deutschland bot den anderen Mitgliedstaaten vor der Sitzung der EU-Botschafter am Mittwoch an, nun die Führung bei der Ausarbeitung eines gemeinsamen Ansatzes zu übernehmen. Von EU-Diplomaten hieß es, es gehe zunächst darum zu sehen, ob alle EU-Länder sich für eine gemeinsame Herangehensweise aussprächen. In das deutsche Diskussionspapier flossen dem Vernehmen nach bereits Vorschläge der EU-Kommission und anderer Mitgliedstaaten ein.
Die EU-Kommission hatte nach eigenen Angaben ihre Vorschläge am Freitag den Mitgliedstaaten in einer Arbeitsgruppe vorgestellt. Ein Sprecher nannte am Montag drei zentrale Punkte: gemeinsame Kriterien zu epidemologischen Gefahren, ein „Farbcodierungssystem“ zur Risikoeinstufung und eine „gemeinsame Herangehensweise“ bei Maßnahmen für Reisende aus Riskiogebieten wie Quarantäne und vorgeschriebene Corona-Tests.
