Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Moskau muss Zutritt zu Nawalny gewähren

Die Justitia - ein Symbol der Rechtsstaatlichkeit
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Im Fall des schwer erkrankten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Moskau aufgefordert, dessen Familie und Vertrauensärzten Zutritt zu dem Patienten zu gewähren. Diese müssten sich vergewissern können, dass sein Gesundheitszustand eine Verlegung nach Deutschland zulasse, hieß es am Freitag aus Gerichtskreisen in Straßburg. 

Vertraute Nawalnys hatten das Gericht wegen des Streits um die Transportfähigkeit des 44-Jährigen eingeschaltet, der nach Auffassung seines Umfelds vergiftet wurde. Das Gericht sollte die russische Regierung auffordern, den Transport des Aktivisten nach Deutschland zu erlauben.

Der Putin-Gegner und Anti-Korruptions-Aktivist Nawalny war am Donnerstag ins Krankenhaus von Omsk eingeliefert worden, nachdem er in einem Flugzeug das Bewusstsein verloren hatte. Er liegt im sibirischen Omsk auf der Intensivstation im Koma, deutsche und russische Ärzte stritten zunächst um die Transportfähigkeit Nawalnys.

Inzwischen stimmten die russischen Ärzte dem Transport des prominenten Anti-Korruptions-Kämpfers nach Deutschland zu. Sein Zustand sei jetzt „stabil“. Sie erklärten zudem, kein Gift in seinem Blut oder Urin gefunden zu haben. 

Nawalny wird auf Wunsch seiner Familie nach Deutschland gebracht: „Wir können diesem Krankenhaus nicht vertrauen“, sagte Nawalnys Ehefrau Julia Nawalnaja. Sie vermute, dass die russischen Ärzte „etwas verheimlichen“, und erklärte, sie und die deutschen Ärzte seien zunächst nicht Nawalny vorgelassen worden. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag eine Behandlung des 44-Jährigen in einem deutschen Krankenhaus angeboten. Die Berliner Initiative Cinema for Peace schickte daraufhin ein Flugzeug nach Omsk, um Nawalny nach Berlin zu holen. Die deutschen Ärzte hätten Nawalny besuchen können, erklärte die Organisation am Freitagnachmittag.

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte forderte unterdessen, der Oppositionelle müsse „jede angemessene Behandlung bekommen“. Der Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Kenneth Roth, begrüßte im Onlinedienst Twitter, „dass die russischen Behörden endlich nachgegeben“ und einen Transport Nawalnys nach Deutschland „nach seiner mutmaßlichen Vergiftung“ erlaubt hätten. „Ich hoffe, dass es nicht zu spät ist“, ergänzte er.

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