Aufgrund des Konsolidierungsbedarfs nach den Corona-Mehrausgaben schiebt das Bundesfinanzministerium milliardenschweren Begehrlichkeiten anderer Ressorts einen Riegel vor. Die Ministerien hätten für die Jahre bis 2024 inzwischen annähernd 100 Milliarden Euro „Mehrforderungen“ sowie rund 19.000 neue Stellen angemeldet, was sich „mit einer der Situation gerecht werdenden Finanzpolitik kaum in Einklang bringen“ lasse, schrieb Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer (SPD) in einem Brief, aus dem das „Handelsblatt“ am Montag zitierte.
Er sei über die Forderungen „sehr verwundert“, schrieb Gatzer demnach an seine Staatssekretärskollegen. Ziel müsse es sein, die vorübergehend außer Kraft gesetzten Regeln der Schuldenbremse im Grundgesetz „baldmöglichst wieder einzuhalten“. Gatzer verwies in dem Schreiben auf die fortbestehende „verfassungsrechtliche Tilgungsverpflichtung“.
Infolge der Corona-Pandemie plant die Bundesregierung in diesem Jahr mit einer Rekord-Neuverschuldung von fast 220 Milliarden Euro. Auch im kommenden Jahr dürfte der Bund nicht ohne die Aufnahme neuer Verbindlichkeiten auskommen. Um dies finanzieren zu können, hat die Bundesregierung die Ausnahmeregel der Schuldenbremse genutzt, die in Notsituationen eine höhere Neuverschuldung erlaubt.
