Der Bundestag wird nach Ansicht der Grünen auch mit der von Union und SPD vereinbarten Wahlrechtsreform mit hoher Wahrscheinlichkeit weiter wachsen. Nach einer Berechnung im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion würde der Bundestag auf der Grundlage der aktuellen Umfragewerte für die Parteien mit dem Koalitionsmodell für eine Wahlrechtsreform von derzeit 709 auf 739 Abgeordnete anwachsen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Samstag. Ohne die Reform wären es der Berechnung zufolge 744 Parlamentarier.
Die von den GroKo-Parteien angekündigte „Dämpfungsmaßnahme“, drei Überhangmandate nicht mehr auszugleichen und eine teilweise Verrechnung von Überhang- und Listenmandaten einzelner Parteien zu ermöglichen, würde demnach gerade einmal fünf Mandate einsparen. Von seiner Nominalgröße mit 598 Parlamentariern wäre der Bundestag damit weit entfernt.
Auch ein deutlich stärkeres Anwachsen in Richtung 800 Abgeordnete scheint dem Bericht zufolge nicht ausgeschlossen – etwa wenn die Meinungsumfragen vom 23. Januar für die Berechnung zugrunde gelegt würden.
Das Rechenmodell basiert laut RND auf Meinungsumfragen von Infratest-Dimap sowie den jeweils aktuellen Wahlkreis-Prognosen des Portals election.de. Außerdem operiert es demnach mit einer Annahme, wie die große Koalition das sogenannte Sitzkontingentverfahren modifizieren will. Konkrete Angaben dazu haben Union und SPD noch nicht vorgelegt.
„Unsere Berechnungen untermauern, dass das, was uns die Koalition als großen Erfolg verkaufen will, nichts anderes ist als ein großer Bluff“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, dem RND. „Damit legen CDU, CSU und SPD keine Wahlrechtsreform vor, vielmehr ist es wahrscheinlich, dass mit ihrem Kompromiss der kommende Bundestag sogar weiter anwachsen wird.“
Haßelmann betonte, dass der von Grünen, FDP und Linken vorgelegte Vorschlag für eine Wahlrechtsreform die Größe des Bundestags wirksam begrenzen könne. Die drei Oppositionsparteien wollen die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 reduzieren, was laut Haßelmann jüngsten Umfragen zufolge zu einer Parlamentsgröße von 630 Abgeordneten führen würde.
„Unser Entwurf liegt beschlussreif im Bundestag. Er ist verfassungskonform und fair, denn er betrifft alle Fraktionen gleich und bevorteilt keine“, sagte die Grünen-Politikerin.
Die Partei- und Fraktionsspitzen der großen Koalition hatten sich am Dienstag auf ein Zwei-Stufen-Modell geeinigt: Für die Bundestagswahl 2021 soll eine Übergangslösung gelten, bei der die Zahl der Wahlkreise noch nicht reduziert wird. Eine Begrenzung der Überhangmandate soll aber durch Veränderungen bei der Verteilung der Parlamentssitze auf die einzelnen Bundesländer erreicht werden.
Zudem vereinbarten Union und SPD, dass drei Überhangmandate nicht ausgeglichen werden. Dies dürfte nach jetzigem Stand der Umfragen die Union bei der Mandatsverteilung bevorzugen. Vor der Wahl 2025 soll dann die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 reduziert werden.
