Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat es als „völlig inakzeptabel“ bezeichnet, dass ein Polizist in Frankfurt am Main einen am Boden liegenden Menschen getreten hat. Dabei handle es sich um „ein dringend zu ahndendes Fehlverhalten“, erklärte Beuth am Dienstag zu einem im Internet kursierenden Video. Genau das sei jedoch geschehen. Gegen den Beamten laufe ein Disziplinarverfahren, es seien erste dienstrechtliche Maßnahmen ergriffen worden.
Die an der Regierung beteiligten Grünen im Wiesbadener Landtag übten scharfe Kritik am Inhalt des mehrminütigen Videos des Polizeieinsatzes. „Wir verlangen von unseren Polizeiangehörigen, dass sie sich zu jedem Zeitpunkt und bei jedem Einsatz absolut korrekt verhalten“, erklärte die innenpolitische Sprecherin Eva Goldbach. Vertrauen in die Polizei könne in der Bevölkerung nur existieren, wenn die Polizei sich dieses Vertrauens würdig erweise.
In den vergangenen Tagen waren mehrere Videos mit umstrittenen Polizeieinsätzen im Netz veröffentlicht worden. Auch die Hamburger Polizei sah sich Kritik ausgesetzt, nachdem auf einem Video die harsche Festnahme eines 15-Jährigen dokumentiert worden war.
Die Polizei erklärte dazu am Dienstag, der Einsatz werde überprüft. Grundsätzlich sei die Polizei bei Zwangsmaßnahmen gegen körperlich sehr große und starke Jugendliche „in einem ständigen Spannungsfeld“. Wenn der Mensch unkooperativ sei und alle deeskalierenden Alternativen ablehne, könne es erforderlich sein, einen Widerstand mit körperlicher Gewalt zu brechen.
Zuvor hatte bereits ein Video von einem umstrittenen Polizeieinsatz in Düsseldorf zu Debatten geführt. Das Innenministerium in Düsseldorf sagte Aufklärung zu.
