Die Zahl der Bafög-Empfänger in Deutschland ist im vergangenen Jahr um fast 50.000 gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte, erhielten 2019 rund 680.000 Studierende und Schüler Zuschüsse nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz. Das waren 47.000 Menschen weniger als 2018. Die Regierung auf der einen sowie Studentenvertreter, Gewerkschaften und Opposition auf der anderen Seiten interpretierten die Zahlen unterschiedlich.
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) erklärte in Berlin, die Statistik spiegle die sehr gute wirtschaftliche Ausgangslage wider, in der sich Deutschland vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie befunden habe. „Wir müssen uns jedoch heute darauf einstellen, dass die auf absehbare Zeit angespannte wirtschaftliche Lage aller Voraussicht nach“ auch zu einer erhöhten Bafög-Nachfrage führen könne. Darauf sehe sie Deutschland jedoch gut vorbereitet, erklärte die Ministerin.
Demgegenüber sprach das Deutsche Studentenwerk von einer von ihm vorausgesagten weiteren „Talfahrt“. Die Zahl der Bafög-Empfänger sei bereits das siebte Jahr in Folge gesunken, teilte der Verband in Berlin mit. Er bekräftigte seine Forderung nach einer deutlichen Anhebung insbesondere der Elternfreibeträge sowie eine grundlegende „strukturelle“ Reform des gesamten Bafög-Systems.
Die Bildungsgewerkschaft GEW kritisierte, der Anteil der Bafög-Empfänger unter den Studenten sei nach dem neuen Rückgang auf nur noch elf Prozent gesunken. Das sei ein neues Allzeittief und mache dringend Gegenmaßnahmen nötig, erklärte sie in Frankfurt am Main. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte von der Regierung Nachbesserungen. Die letzte Bafög-Reform vor nicht einmal einem Jahr reiche offensichtlich nicht aus.
Der Grünen-Hochschulexperte Kai Gehring sprach von einer „Bankrotterklärung“ Karliczeks. Das Bafög sei „so kaputt gespart, dass nur noch eine Minderheit der Studierenden Ausbildungsförderung erhält, weil die Elternfreibeträge zu niedrig sind“, erklärte der Bundestagsabgeordnete. Die Corona-Pandemie verschärfe die Missstände weiter. Nötig sei eine generelle Bafög-Reform mit höheren Fördersätzen.
Auch der FDP-Hochschulexperte Jens Brandenburg forderte angesichts des neuerlichen Rückgangs der Zahl der Geförderten eine „grundlegende Strukturreform zu einer elternunabhängigen Förderung“. In der aktuellen Krise räche sich, dass die große Koalition die längst überfällige Bafög-Reform noch nicht auf den Weg gebracht habe, teilte der fachpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion dazu mit.
Auch aus den Reihen des Regierungspartners SPD kam Kritik an Karliczek. „Es war ein schwerer Fehler von ihr, in der Corona-Krise das Bafög nicht für kurzfristig notleidende Studierende zu öffnen und damit die Chance auszulassen, neues Vertrauen fürs Bafög zu schaffen“, erklärte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Oliver Kaczmarek. Sollte sich im Herbst herausstellen, dass die von der Koalition eigentlich angepeilte Trendumkehr bei Bafög-Empfängern gefährdet sei, werde „die SPD gesetzliche Nachbesserungen noch in dieser Wahlperiode verlangen“.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamts bezogen insgesamt 489.000 Studenten Bafög – und damit deutlich mehr als Schüler. Durchschnittlich erhielten Geförderte monatlich 503 Euro – 21 Euro mehr als im Vorjahr. Nach Angaben des Statistikamts lagen die Ausgaben für Bafög-Leistungen im vergangenen Jahr bei 2,6 Milliarden Euro. Damit sanken sie im Vergleich zum Vorjahr um rund 84 Millionen Euro.
Zudem bezogen mit 489.000 deutlich mehr Studierende Bafög als Schüler. Durchschnittlich erhielten Geförderte monatlich 503 Euro – 21 Euro mehr als im Vorjahr. Nach Angaben des Statistikamts lagen die Ausgaben für Bafög-Leistungen im vergangenen Jahr bei 2,6 Milliarden Euro. Damit sanken sie im Vergleich zum Vorjahr um rund 84 Millionen Euro.
