Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, dass sich der Koalitionsausschuss am Dienstag auf eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds verständigt. „Ich glaube, dass wir das hinbekommen, ich sehe überall Bewegung“, sagte der Vizekanzler am Montag auf NDR Info. Es sei „natürlich gut, wenn man das macht in Einvernehmen mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Und danach sieht es auch aus.“
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das wegen der Corona-Krise ausgeweitete Kurzarbeitergeld Medienberichten zufolge bis März 2022 verlängern. Scholz hatte bereits zuvor die Verlängerung der Bezugsdauer von zwölf auf bis zu 24 Monate vorgeschlagen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich dafür dafür offen.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) bezeichnete die von der großen Koalition zu Beginn der Corona-Krise beschlossene Ausweitung der Kurzarbeiterregelung als „sehr, sehr hilfreich“. Unternehmen seien stabilisiert und Beschäftigte vor Entlassungen geschützt worden. „Aber auf der anderen Seite ist das natürlich auch sehr, sehr teuer“. Die Bundesregierung wolle „mit der Kurzarbeit weitermachen“, allerdings müssten die „Bedingungen“ dafür noch geklärt werden.
Die Linkspartei sprach sich für eine Verlängerung aus. Diese sei „vollkommen richtig und dringend geboten“, sagte Linken-Parteichef Bernd Riexinger. Allerdings sei das Kurzarbeitergeld „für viele Gruppen zu niedrig“, gerade im Einzelhandel oder der Logistik. Für diese Beschäftigten müsse das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent des ausgefallenen Nettolohns steigen.
Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock kritisierte, es dürfe nicht nur darum gehen, „irgendwie jetzt durch die nächsten Monate zu kommen“. Vielmehr bräuchten die Angestellten eine „Perspektive über die Pandemie hinaus“, weshalb die Verlängerung des Kurzarbeitergelds mit einer „Qualifizierungsoffensive“ verknüpft werden müsse.
Druck für eine Verlängerung der Kurzarbeiterregelungen kam von den Gewerkschaften. Allein im Gastgewerbe seien 465.000 Beschäftigte in Kurzarbeit und hätten „längst alle Rücklagen aufgebraucht“, erklärte der Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Guido Zeitler. Die Angestellte der Branche seien „dringend auf Kurzarbeitergeld angewiesen“.
Beschäftigte und Betriebe benötigten jetzt die Sicherheit, dass sie auch im nächsten Jahr nicht mit den Folgen der Pandemie allein gelassen werden, erklärte Zeitler. „In den besonders von Corona betroffenen Branchen droht sonst der Job-Kahlschlag.“
DGB-Chef Reiner Hoffmann sieht die Pläne zur Verlängerung nur als ersten Schritt zur Stabilisierung des Arbeitsmarkts. Die geplante Verknüpfung von Kurzarbeit mit Weiterbildung sei zwar grundsätzlich sinnvoll, sagte Hoffmann dem Portal „The Pioneer“. Es gebe aber Branchen und Betriebe, die ausschließlich wegen Corona in Kurzarbeit seien und Überbrückung benötigten. „Den Beschäftigten dort hilft Weiterbildung nicht wirklich. Ihre Betriebe benötigen Liquidität, um durch die Krise zu kommen.“
Regulär beträgt das Kurzarbeitergeld 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, mit Kindern 67 Prozent. In der Corona-Krise weitete die Bundesregierung die Leistung aus und erhöhte das Kurzarbeitergeld auf 70 Prozent ab dem vierten Monat. Ab dem siebten Monat steigt der Satz auf 80 Prozent.
Den Presseberichten zufolge sollen nach dem Vorschlag Heils den Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge für Kurzarbeiter bis März 2021 vollständig erstattet werden, ab April 2021 dann noch zu 50 Prozent. Um die Qualifizierung von Beschäftigten während der Kurzarbeit zu fördern, soll der Staat demnach die Sozialversicherungsbeiträge bis März 2022 komplett übernehmen, wenn Unternehmen die Kurzarbeiter weiterbilden.
