Vor der Corona-Konferenz von Ministerpräsidenten und Kanzleramt hat die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) einheitliche Bußgelder der Bundesländer bei Verstößen gegen die Corona-Schutzregeln gefordert. „Wir brauchen in grundsätzlichen Fragen mehr Einheitlichkeit. Das betrifft auch die Bußgelder, vor allem wenn die Sachverhalte länderübergreifend sind oder es vergleichbare Regelungen gibt“, sagte Dreyer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
„Das sorgt für mehr Klarheit in der Bevölkerung und damit auch für ein größeres Verständnis und für mehr Akzeptanz“, sagte die SPD-Politikerin vor der Videokonferenz der Ministerpräsidenten am Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Gerade im Hinblick auf den Herbst brauchen wir auch eine abgestimmte und effektive Teststrategie, die die Frage nach Quarantäne für Rückkehrer aus Risikogebieten umfasst.“
Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) mahnte derweil bundesweit einheitliche Corona-Regeln für Feste und Fußballspiele an. „Hier müssen Bund und Länder an einem Strang ziehen“, sagte Günther der „Rheinischen Post“. Er forderte für private Feiern eine Höchstgrenze von 50 Personen in geschlossenen Räumen und 150 im Freien. „Da wird es von uns keine Bereitschaft geben, das zu erhöhen.“
Bei der Konferenz am Donnerstag dürfte es angesichts wieder steigender Infektionszahlen um mögliche Verschärfungen der Schutzmaßnahmen in Deutschland gehen. Im Gespräch sind strengere Auflagen für Veranstaltungen und Familienfeiern sowie Absprachen zu Bußgeldregeln bei Verstößen gegen geltende Regeln etwa zum Mund-Nasen-Schutz.
