Nach der Reisewarnung für Spanien ist der Streit um die Finanzierung der Corona-Tests für Reiserückkehrer neu entbrannt. „Reiserückkehrer aus Risikogebieten sollten sich an den Kosten für die Corona-Tests mindestens beteiligen müssen“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) der „Bild am Sonntag“. „Denn sie gehen bewusst ein Risiko ein und gefährden die Allgemeinheit.“
Aktuell müssen sich Reiserückkehrer aus Risikogebieten kostenlos testen lassen. Das gilt auch für die 30.000 Touristen, die laut Deutschem Reiseverband (DRV) derzeit auf den Balearen Urlaub machen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verteidigte die geltende Regelung. „Die Corona-Tests müssen kostenlos bleiben“, sagte Spahn der Zeitung. Ob sich jemand testen lasse, dürfe keine Frage des Geldbeutels sein. „Ich weiß, dass viele im ersten Impuls denken, die Urlauber sollten den Test zahlen. Aber einem Test, der was kostet, dem versucht man zu entkommen. Das kann nicht in unserem Interesse sein.“
Für die Finanzierung der Tests werden Gelder der gesetzlichen Krankenkassen verwendet – die notwendigen Mittel werden aus der Liquiditätsrücklage des Gesundheitsfonds entnommen, der Bund soll dies aber durch einen zusätzlichen Zuschuss ersetzen.
FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle sprach sich gegen die öffentliche Finanzierung aus: „Wer jetzt noch nach Mallorca oder in andere Risikogebiete reist, sollte seinen Corona-Test selber zahlen müssen“, sagte er der Zeitung. „Diese Kosten kann Gesundheitsminister Spahn nicht ernsthaft die Allgemeinheit zahlen lassen.“
Seit Beginn der Testpflicht vor einer Woche sind dem Bericht zufolge alleine in Nordrhein-Westfalen 48.477 Reiserückkehrer getestet worden, 960 der Tests waren positiv. In Bayern wurden 123.072 Menschen getestet, 1730 davon positiv.
Weil in Bayern 150 positiv getestete Personen nicht auffindbar sind, soll nun eine bundesweite Polizeiaktion starten. Das erfuhr die „BamS“ aus Kreisen der bayerischen Landesregierung. Die Infizierten hatten bei den Tests an der Grenze offenbar nur Name und Geburtsdatum, aber keine Adresse angegeben.
Das Land Nordrhein-Westfalen bringt nun mehr polizeiliche Kontrolle ins Spiel. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Düsseldorf sagte der Zeitung: „Bei der Einreise wäre aus unserer Sicht ein Identitätsabgleich der Daten auf der Aussteigekarte mit Personal-/Passdokumenten durch die Polizei sinnvoll.“ Bundesminister Spahn hingegen verwies auf die Kooperationsbereitschaft der Reisenden. „Die überwiegende Zahl der Reiserückkehrer aus Risikogebieten lässt sich testen“, sagte er.
