In der Bundesregierung wächst die Zustimmung zu einer Verlängerung der Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich am Montag offen gegenüber der von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) ins Spiel gebrachten Verlängerung auf 24 Monate. Nach einem Bericht des Magazins „Business Insider“ soll dieser Schritt jedoch mit Bedingungen für Unternehmen verbunden werden. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstützt den Vorstoß.
„Das Kurzarbeitergeld hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Deutschland der Krise verhältnismäßig gut standhält“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. „Eine mögliche Verlängerung wird innerhalb der Bundesregierung zu beraten sein, die Bundeskanzlerin steht dem grundsätzlich positiv gegenüber.“ Es sei vereinbart, darüber beim nächsten Koalitionsausschuss zu beraten, fügte Seibert hinzu.
Zuspruch bekam Scholz auch von CSU-Parteichef Söder. „Das Kurzarbeitergeld ist als Instrument hilfreich“, sagte Söder dem Münchner Merkur (Dienstagsausgabe). „Aber das alleine reicht nicht. Wir müssen noch einmal überlegen, wie wir schwierige Branchen wie Auto, Luft- und Raumfahrt und Maschinenbau unterstützen.“
Scholz hatte sich zuvor für eine Verlängerung der Auszahlung des Kurzarbeitergeldes von derzeit einem auf zwei Jahre ausgesprochen. „Die Corona-Krise wird ja in den nächsten Wochen nicht plötzlich verschwinden“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Die Kosten für eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate bezifferte der SPD-Kanzlerkandidat auf rund zehn Milliarden Euro – „vielleicht ein bisschen darunter“, wie er der „Bild“ sagte.
Wie „Business Insider“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, ist sich die große Koalition im Grundsatz bereits über die Verlängerung einig. Allerdings soll die Verlängerung demnach an Bedingungen geknüpft werden. So sollen Unternehmen wie bisher von der Bundesagentur für Arbeit nur dann die gesamten Sozialversicherungsbeiträge ihrer Mitarbeiter erstattet bekommen, wenn sie Weiterbildungsangebote für ihre Beschäftigten schaffen.
Im Gegenzug wolle die Union die Voraussetzungen ein Stück verschärfen. Bisher gilt, dass mindestens zehn Prozent der Beschäftigten von Gehaltseinbußen betroffen sein müssen. CDU und CSU wollen demnach die Zahl wie vor der Corona-Pandemie auf 30 Prozent erhöhen.
Auf Kritik stieß die Forderung nach einer Ausweitung der Bezugsdauer bei CDU/CSU-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU). Scholz‘ Vorstoß belege „eindrucksvoll, was uns bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr bevorsteht“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Montag. „Es wird Geld umverteilt, als ob es kein Morgen gäbe.“
Statt immer mehr Transferzahlungen des Staates forderte Linnemann „schnell ein kluges Verfahren, das gefährdete Unternehmen und ihre Gläubiger an einen Tisch bringt“. Es sei nötig, Strukturreformen anzupacken statt Stillstand zu konservieren – auch wenn es dafür weniger kurzfristigen Beifall gebe.
In der Corona-Krise haben zahlreiche Betriebe ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt. So bezogen etwa im Mai 6,7 Millionen Arbeitnehmer Kurzarbeitergeld – so viele wie noch nie in Deutschland. Mittlerweile ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) aber der Höhepunkt der Kurzarbeit überschritten.
