SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat im Falle einer Regierung unter seiner Führung ab 2021 Steuererhöhungen für Besserverdienende angekündigt. Angesichts der vielen Aufgaben, die der Staat jetzt zu schultern habe, müsse „klar sein, dass Leute, die ein paar Hunderttausend Euro verdienen, künftig einen höheren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten können“, sagte Scholz der „Rheinischen Post“ vom Samstag. Scharfe Kritik kamen aus Union und FDP, Zustimmung aus der Linkspartei.
„Wir brauchen ein leistungsgerechteres Steuersystem“, sagte Scholz weiter. „Pragmatische Politik bedeutet nicht, dass man Spitzenverdiener verschont und deshalb zusätzliche Schulden macht“, betonte der Bundesfinanzminister.
Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Debatten über Steuererhöhungen können wir jetzt am allerwenigsten gebrauchen.“ Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU betonte: „Handwerker und Mittelständler sind froh, wenn sie Corona überstehen.“ Er mahnte: „Wenn wir jetzt mit höheren Steuern drohen, die sie am Ende des Corona-Tunnels erwarten könnten, wäre das absolut kontraproduktiv.“ Gebraucht werde aber eine Steuerreform, die kleine und mittlere Einkommen entlastet.
Der FDP-Politiker und rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing nannte die Pläne von Scholz doppelt ungerecht. „Er will dem unternehmerischen Mittelstand die Steuern erhöhen und der arbeitenden Mitte mehr Gerechtigkeit verweigern“, sagte Wissing dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Solch eine Steuerpolitik mache alle zu Verlierern. Richtig wäre es vielmehr, dem Mittelstand „Luft zum Investieren“ zu lassen.
Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi erklärte dagegen: „Es ist sinnvoll Spitzenverdiener angemessen zu besteuern und die Mitte sowie Geringverdiener stärker zu entlasten.“ Er fügte hinzu: „Der Spitzensteuersatz sollte frühestens auf jene Euros greifen, die ein Monats-Brutto von 7000 Euro deutlich übersteigen.“ Wichtig sei aber vor allem, „für eine faire Besteuerung von Corona-Gewinnern wie Amazon“ zu sorgen. Der Linken-Politiker forderte zudem, „Megavermögen von Milliardären hinreichend zu besteuern“.
