Mehr als einer Million Autofahrern in Deutschland droht durch den im April eingeführten verschärften Bußgeldkatalog ein Fahrverbot. 2019 hätten Behörden alleine außerorts 930.019 Autofahrer registriert, die zwischen 26 und 40 Stundenkilometer zu schnell gefahren sind, berichteten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Freitag unter Berufung auf eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage von FDP-Abgeordneten. Nach den neuen Regelungen erhalten Autofahrer dafür ein einmonatiges Fahrverbot.
Durch die Verschärfung des Bußgeldkatalogs sollten Autofahrer innerorts bereits ab 21 und außerorts ab 26 Kilometern pro Stunde zu viel mit einem Monat Fahrverbot bestraft werden. Zuvor lagen die Grenzen bei 31 und 41 Stundenkilometern. Wegen eines Formfehlers wurden die neuen Regelungen im Juli außer Kraft gesetzt.
Mit den neuen Vorschriften hätten sich einmonatige Fahrverbote verfielfacht. 2019 hatte die Polizei 416.269 Führerscheine für vier Wochen einbehalten. Der FDP-Politiker Oliver Luksic bezeichnete den neuen Bußgeldkatalog als „eine Führerscheinfalle sondergleichen“. Die drohende Verfielfachung der Fahrverbote sei „völlig unverhältnismäßig“. Es werde zu einer Überlastung von Behörden und Gerichten kommen, „wenn der Führerschein immer sofort auf dem Spiel steht“.
Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz kritisierte die Diskussionen um den Bußgeldkatalog. „Wir haben jetzt einen ideologischen Grabenkampf, der mehr mit parteipolitischer Inszenierung zu tun hat als mit einer sachlichen Debatte“, sagte die saarländische Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD). Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) habe sich die Situation „selbst eingebrockt“. Rehlinger forderte alle Seiten dazu auf, für Rechtssicherheit und Klarheit zu sorgen.
In den Verhandlungen um eine Neuregelung hatte es zuletzt wenig Bewegung gegeben. Die Grünen wollen an den schärferen Regeln festhalten.
