Der Umweltverband BUND hat am Freitag mehr als 40.000 Unterschriften gegen das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln IV an die finnische Botschaft in Berlin übergeben. Die insgesamt 41.511 Unterzeichner forderten die finnische Ministerpräsidentin Sana Marin dazu auf, sich für die Abschaltung des Kraftwerks einzusetzen, wie der BUND mitteilte. Der finnische Staat hält demnach über seine Beteiligung am Energieversorger Fortum die Mehrheit an dem Kraftwerk. Der Betreiber des Kraftwerks, Uniper, gehört zu Fortum.
„In Zeiten der Klimakrise ein weiteres Kohlekraftwerk ans Netz zu lassen, ist klimapolitischer Irrsinn“, erklärte Antje von Broock, BUND-Geschäftsführerin Politik und Kommunikation. Datteln IV widerspreche sowohl den deutschen als auch den finnischen Klimazielen, sei „überflüssig“ und müsse so schnell wie möglich stillgelegt werden. Die finnische Regierung könne dafür sorgen, dass dazu „alle Beteiligten an den Verhandlungstisch zurückkehren“. Der BUND kündigte für Freitag Proteste vor dem Kraftwerk an.
Linken-Parteichef Bernd Riexinger begrüßte die angekündigten Proteste. „Die rechtlich fragwürdige Inbetriebnahme von Datteln war ein Schlag ins Gesicht der Anwohnerinnen und Anwohner und des Klimaschutzes“, erklärte er. „Alle Kohlekraftwerke müssen bis 2030 abgeschaltet sein. Die Inbetriebnahme eines neuen Kraftwerks ist da vollkommener Irrsinn.“
Datteln IV war trotz Protesten von Umweltschützern Ende Mai ans Netz gegangen. Die Bundesregierung und die Braunkohleländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg hatten sich im Januar auf das Vorgehen beim Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle bis spätestens 2038 geeinigt. Dabei wurde vereinbart, dass Datteln IV noch in Betrieb gehen darf.
Aktuell ist Datteln IV laut BUND das einzige Steinkohlekraftwerk in Deutschland mit einer nennenswerten Auslastung und war im Juli für 27 Prozent und im August für 34 Prozent der deutschen Stromerzeugung aus Steinkohle verantwortlich.
