US-Post legt in Streit um Wahlen umstrittene Sparmaßnahmen auf Eis

Symbolbild: US-Post
Symbolbild: US-Post

Im Streit um eine mögliche Behinderung von Briefwahlen hat die US-Post umstrittene Sparmaßnahmen vorerst auf Eis gelegt. Post-Chef Louis DeJoy erklärte am Dienstag, seit langem geplante Umstrukturierungen würden auf die Zeit nach der Präsidentschaftswahl vom 3. November verschoben. So könnten Postmitarbeiter weiterhin im notwendigen Umfang Überstunden leisten, die Öffnungszeiten von Postfilialen würden nicht eingeschränkt und es würden keine Sortierzentren geschlossen.

„Zuletzt hat es viele Diskussionen darüber gegeben, ob die Post bereit, willens und fähig ist, sich der Herausforderung (der Briefwahlen) zu stellen“, erklärte DeJoy, der im Frühjahr von Präsident Donald Trump an die Postspitze gesetzt worden war. Er wolle verhindern, dass der Eindruck entstehe, dass die Reformen bei der Post die Briefwahlen beeinflussen könnten.

Das Thema hatte zuletzt für erbitterten Streit in den USA gesorgt: Die oppositionellen Demokraten werfen Trump und DeJoy vor, die Post gezielt zu schwächen, um Briefwahlen bei der Präsidentschaftswahl im November zu torpedieren. Zuletzt häuften sich Berichte über Verzögerungen bei der Auslieferung, gekürzte Öffnungszeiten von Postfilialen und entsorgte Sortiermaschinen.

Wegen der Corona-Pandemie könnten in diesem Jahr Schätzungen zufolge doppelt so viele Menschen ihre Stimme per Post abgeben wie bei der letzten Wahl 2016, um einen Gang ins Wahlbüro zu vermeiden. Trump macht aber schon seit Monaten Stimmung gegen Briefwahlen: Er bezeichnet sie als extrem betrugsanfällig, obwohl Experten entschieden widersprechen. Offenbar befürchtet der Republikaner, dass von einer Ausweitung der Briefwahlen die Demokraten profitieren könnten.

In dem Streit wurde DeJoy zuletzt vor den Kongress geladen. Die Demokraten planen zudem ein Gesetz, um die Post zu schützen.

Die Post-Spitze bestreitet eine politische Motivation und spricht von notwendigen Sparmaßnahmen angesichts von Finanzproblemen. Doch Präsident Trump selbst brachte vergangene Woche die Blockade von Finanzhilfen für die Post mit der Briefwahl in Zusammenhang. 

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