Verdi wirft Polizei mangelnden Schutz der Pressefreiheit auf Corona-Demo vor

Symbolbild: Zeitungen in Deutschland
Symbolbild: Zeitungen in Deutschland

Die Gewerkschaft Verdi hat der Berliner Polizei im Zusammenhang mit der Corona-Demonstration vom Samstag mangelnden Schutz der Pressefreiheit vorgeworfen. „Die Pressefreiheit bei der gesamten Kundgebung war ausgesetzt“, erklärte am Montag der Landesgeschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU), Jörg Reichel. „Die Veranstalter und Demonstranten haben der Polizei schlicht auf der Nase herumgetanzt.“

Die Berliner Polizei vor Ort sei nicht in der Lage gewesen, „geltendes Recht auf freien Zugang der Presse im Rahmen einer Kundgebung durchzusetzen“. Scharfe Kritik übte Reichel auch an den Veranstaltern der Demonstration gegen die Corona-Politik der Regierung. Diese hätten trotz mehrfacher Aufforderungen der Polizei-Einsatzleitung der Presse keinen freien Zugang in den Pressebereich der Kundgebung ermöglicht.

Ein Pressefotograf sei von einem Sicherheitsmitarbeiter an der Bühne angegriffen und beleidigt worden. Im hinteren Bereich der Kundgebung seien Pressefotografen und zwei TV-Filmteams, darunter die ZDF-Journalistin Dunja Hayali, permanent beleidigt und bedroht worden.  

Zudem kritisierte Reichel, dass die Polizei nicht gegen Demonstranten mit verfassungsfeindlichen Symbolen vorgegangen sei. „Die Zahl der Beamten stand in keinem Verhältnis zur Zahl der Demonstranten“, so der Gewerkschafter.

Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte mehr Schutz für Journalisten bei Demonstrationen. Das könne durch Auflagen der Versammlungsbehörde gegenüber den Anmeldern ohne Gesetzesänderung sofort umgesetzt werden. „Wie schon bei anderen Demonstrationen von Corona-Leugnern und Verschwörungsideologen wurden Kolleginnen und Kollegen bedroht oder angegriffen“, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Die ZDF-Journalistin Hayali habe ihre Arbeit auf Anraten des Personenschutzes abgebrochen, ein anderes Kamerateam sei von einem Demonstranten bespuckt worden.

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