In Bayern ist ein Polizeibeamter einem Bericht zufolge nach einer Rede auf einer Corona-Demonstration intern versetzt worden. Der Mann habe am Samstag in Augsburg beim sogenannten Fest für Freiheit und Frieden seine Kollegen dazu aufgerufen, sich dem Protest anzuschließen, berichtete der Bayerische Rundfunk (BR) am Montag. In seiner Rede habe er gängige Verschwörungstheorien bemüht.
Der Polizist habe unter anderem gesagt, dass er bedrückt sei, wie sich der Staat „durch die Verbreitung von Angst und Schrecken durch die Medien und die Politik“ in einen „Denunziantenstaat“ verwandelt habe. Die Presse unterdrücke ihm zufolge wesentliche Informationen. Die Einwendung gegen eine amtliche Weisung sei kein Beamtenrecht, sondern eine Beamtenpflicht.
Nach BR-Informationen war der Beamte Dienstgruppenleiter bei einer Polizeiinspektion. Die Polizei habe Videoaufnahmen der Proteste gesichtet und prüfe, ob ein dienstrechtliches Fehlverhalten vorliege. Der Beamte werde ab sofort nicht mehr als Führungskraft oder im Dienst mit Bürgerkontakt eingesetzt. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung sei wichtig, es gebe allerdings beamtenrechtliche Grenzen, zitierte der BR einen Polizeisprecher.
Die Bezirksgruppe Schwaben Süd/West der Gewerkschaft der Polizei bezeichnete den Vorfall als „unglücklich“. Zwar seien Polizisten auch Bürger und dürften in ihrer Freizeit ihre Meinung kundtun, sagte der Vorsitzende Peter Pytlik. Ob man das tun müsse, sei eine andere Frage. Er selbst sei „irritiert“ und höre das erste Mal von einem derartigen Fall. Es handle sich um eine Einzelmeinung und nicht um die Sicht der Polizei auf den Umgang mit der Corona-Krise.
