40 Jahre nach dem rechtsextremistischen Attentat auf dem Münchner Oktoberfest haben die Bundesregierung, der Freistaat Bayern und dessen Landeshauptstadt München die Weichen für einen gemeinsamen 1,2-Millionen-Euro-Entschädigungsfonds für Betroffene gestellt, die bis heute unter den Folgen der Tat leiden. Verletzte und Hinterbliebene sollen aus dem Fonds eine Unterstützungsleistung erhalten können, wie das Bundesjustizministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte.
Das sieht demnach der am Mittwoch von der Bundesregierung beschlossene Entwurf des Bundeshaushalts 2021 vor, über den nun der Bundestag beraten wird. Bereits am Dienstag beschloss die bayerische Landesregierung eine Beteiligung an dem Fonds. Bayern und der Bund wollen jeweils 500.000 Euro einbringen. Bayerns Landeshauptstadt München beteiligt sich vorbehaltlich eines Beschlusses des Stadtrats mit 200.000 Euro und verwaltet den Fonds.
Das Münchner Oktoberfest war am 26. September 1980 Ziel des schwersten rechtsextremistischen Anschlags in der Nachkriegsgeschichte geworden. Der Attentäter Gundolf Köhler hatte am Haupteingang zum Oktoberfest in einem Abfallkorb eine Bombe abgelegt und gezündet. Neben dem Attentäter kamen zwölf Oktoberfestbesucher ums Leben, 221 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bezeichnete das Oktoberfestattentat als „tiefen Einschnitt in der Nachkriegsgeschichte“. „Bis heute wirken Verletzungen und Erinnerungen nach. Dieses Leid wurde durch die vielen Jahre der Ungewissheit und die fehlende Einordnung der Tat als rechtsextremistisch verstärkt.“
Lambrecht fügte hinzu, nach dem Abschluss der Ermittlungen durch die Bundesanwaltschaft in diesem Sommer „möchten wir ein spätes, aber dennoch wichtiges Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen dieses verheerenden Anschlags setzen“. Die Bundesanwaltschaft hatte das Attentat im Zuge der nunmehr eingestellten Ermittlungen als rechtsextremistisch eingestuft.
Bayerns Sozialministerin Carolina Trautner (CSU) nannte es „unbeschreiblich, wie viel Leid der Anschlag auf das Münchner Oktoberfest am 26. September 1980 verursacht hat“. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) betonte, es bleibe Anspruch der Landeshauptstadt, die Überlebenden „nicht allein zu lassen und ihnen möglichst unbürokratisch zu helfen“.
Der Beauftragte der Bundesregierung für Terroropfer, Edgar Franke (SPD), erklärte, der Fonds komme „sehr spät“. „Umso wichtiger ist, dass es den gemeinsamen Fonds des Bundes, des Freistaats Bayern und der Stadt München jetzt geben wird.“ Opfer terroristischer Taten dürften nie allein gelassen werden. „Auch lange nach den Taten müssen wir als Staat für die Betroffenen da sein.“
Die Stadt München hatte 2015 ein Forschungsprojekt ins Leben gerufen, das der Dokumentation der Lebensschicksale der von dem Anschlag Betroffenen dient. Am bevorstehenden 40. Jahrestag des Attentats wird zudem am Haupteingang der Theresienwiese ein Dokumentationszentrum eröffnet, in dem sich Besucher über die Folgen des Anschlags und die Schicksale der Betroffenen informieren können.
